Politik

Briten wollen nichts über "Tempora" verraten Was wusste die Kanzlerin?

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Am Außenposten des britischen Geheimdienstes GCHQ in Bude.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung läuft offiziell bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird ungeduldig, die Kanzlerin bleibt gelassen. Wussten sie und Innenminister Friedrich längst Bescheid?

Die deutsche Politik kommt bei der Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste anscheinend keinen Zentimeter voran. Die britische Regierung will die Anfragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm "Tempora" seines Geheimdienstes GCHQ nicht beantworten. Im Bundestag debattierten Regierung und Opposition über den Skandal. Vor allem Linke und Grüne forderten von der Bundesregierung drastischere Schritte gegen Großbritannien. Sie verlangen ebenso wie Datenschützer internationale Regeln, um die Überwachung einzudämmen.

Die vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Aktionen der britischen und US-Geheimdienste hatten in Berlin bei Regierung und Opposition für Empörung gesorgt. Während der US-Geheimdienst NSA offenbar Daten von großen Internetfirmen wie Google, Microsoft und Yahoo abgreift, zapfen die Briten transatlantische Übertragungskabel an, die die weltweiten Datenströme am Meeresboden transportieren. Snowden hatte enthüllt, dass die Briten in dem Programm "Tempora" bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Er hält sich auf der Flucht vor den USA derzeit am Moskauer Flughafen auf.

Briten wehren Anfragen ab

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Merkel hatte Cameron im April auf Schloss Meseberg empfangen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die britische Regierung ist bislang nicht gewillt, Deutschland weitere Informationen zu "Tempora" zu geben. Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. Das Innenministerium hatte am Montag einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten nach London geschickt. Die Antwort der Briten umfasst lediglich drei Zeilen.

Von Großbritannien will Berlin wissen, ob und wie mit "Tempora" personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden. Medienberichten zufolge soll der Geheimdienst GCHQ in großem Umfang E-Mails, soziale Netzwerke und Telefongespräche von und nach Deutschland systematisch kontrolliert und abgehört haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte in einem Brief an ihre Amtskollegen, den britischen Justizminister Christopher Grayling und Innenministerin Theresa May, eine Aufklärung der Vorwürfe. Diese Fragen müssten innerhalb der EU zwischen den Ministern angesprochen werden, schrieb sie.

Berlin soll rechtliche Möglichkeiten prüfen

Die Opposition reagierte verärgert auf die Informationsblockade. "Das lassen Sie sich gefallen, Herr Friedrich?", fragte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Bundesinnenminister bei einer Bundestagsdebatte. Sie verlangte ein schärferes Vorgehen der Regierung. "Wir wollen, dass diese Bundesregierung prüft, welche rechtlichen Schritte man gegen die USA oder Großbritannien unternehmen kann." Thomas Oppermann von der SPD forderte eine europäische Strategie zur Internetsicherheit. Der Schutz vor Terrorismus "rechtfertigt keine Totalüberwachung", sagte er. Die Linke sprach sich dafür aus, Informant Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte die Arbeit von Nachrichtendiensten "innerhalb der gesetzlichen Grenzen". "Richtig ist, dass wir immer um die Balance von Freiheit und Sicherheit ringen müssen", sagte der CSU-Politiker. "Man darf das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt." Die Aufregung angesichts der berichteten Überwachungsprogramme sei verständlich.

Merkel sieht in Spähaktion kein Gipfel-Thema

Auch die Regierungspartei FDP forderte weitere Aktionen. Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach von "ganz ungeheuerlichen Vorgängen". Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse den Sachverhalt am Rande des EU-Gipfels mit dem britischen Premierminister David Cameron klar ansprechen. "Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren." Merkel reagierte umgehend und lehnte es ab, die Geheimdienstdebatte zum Thema des bevorstehenden EU-Gipfels zu machen. Merkel reise nach Brüssel, um sich den großen europäischen Themen, die auf der Tagesordnung stünden, zu widmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der am Donnerstag beginnende Gipfel habe schon ein sehr volles Programm. Zudem habe die Bundesregierung bei Großbritannien bereits über viele Kanäle um Aufklärung zum Programm "Tempora" gebeten.

Was wussten Merkel und Friedrich?

Ohnehin geht man in der Politik davon aus, dass zumindest Merkel und Friedrich in die Abhöraktionen der Briten eingeweiht waren.  Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagte im Gespräch mit n-tv.de, dass der Bundesnachrichtendienst genau darüber Bescheid wisse, was die Partnerdienste leisten. "In Deutschland gibt es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die sind zuständig für die Abschirmung der geheimen Regierungskommunikation, die beraten die Industrie in Datenschutzangelegenheiten und dergleichen. Die machen natürlich Bedrohungsanalysen und wissen genau, was die angelsächsischen Dienste können." Diese Informationen würden laut Schmidt-Eenboom im Kanzleramt und im Bundesinnenministerium landen. "Zumindest auf der Ebene der Bundeskanzlerin und des Innenministers ist die Empörung durch und durch gespielt."

Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, untermauerte diese Angaben. Bei einer Ausschusssitzung im Bundestag sagte er, es "ist allgemein bekannt, dass es Programme dieser Art" gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts/AFP

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