Die US-Regierung strebt weltweit bilaterale Abkommen an, die eine Anklage von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhindern sollen. Dabei soll die Bundesregierung eine Schlüsselposition spielen, berichtet das "Handelsblatt ".

"Die Haltung der Deutschen ist für uns in dieser Frage besonders wichtig", zitierte das Blatt einen hochrangigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums. "Deutschland verfügt in Europa über ein großes Gewicht. Das Verhalten der Bundesregierung hat Signalwirkung."

Nach Angaben der amerikanischen UN-Botschaft gibt es bereits Gespräche mit mehreren Regierungen. Ein Abkommen sei aber noch nicht erzielt worden.

Ob man in Deutschland auf den Wunsch der US-Regierung eingeht, dürfte umstritten sein. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und die SPD-Ministerinnen Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Herta Däubler-Gmelin (Justiz) hatten die Nichtanerkennung des ICC durch Washington scharf kritisiert.

Der Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof wurde bislang von 139 Staaten unterzeichnet und von 76 ratifiziert. Seit dem 1. Juli ist er in Kraft. Die USA haben sich dem Weltgericht nicht angeschlossen. In dem Streit um die Strafverfolgung durch den Gerichtshof hatte Washington zunächst ständige Immunität seiner Soldaten in UN-Einsätzen gefordert, inzwischen in der Debatte im Weltsicherheitsrat aber ein Kompromissangebot vorgelegt. Dieser sieht für US-Soldaten eine zunächst zwölfmonatige Immunität vor einer Strafverfolgung vor. Die Immunität soll allerdings verlängert werden können.