Die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" bleibt in den USA weiter erlaubt. Die Demokraten verfehlten im Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von US-Präsident George W. Bush zu kippen. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA darf also auch künftig "harsche Verhörmethoden" anwenden, zu denen das berüchtigte "Waterboarding" gehört.

Das Verbot des "Waterboarding", bei dem Ertrinken simuliert und der Gefangene dadurch zu einem Geständnis gezwungen werden soll, war nur ein Teil eines weiter gefassten Gesetzesvorschlags, der sich mit den Befugnissen des US-Geheimdienstes beschäftigt. Die Initiative wurde im Dezember vom Repräsentantenhaus verabschiedet und im Februar vom Senat.

Bush hatte sein Veto damit begründet, dass weiterhin Gefahr für das Land bestünde. Den Geheimdienstvertretern müssten alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie Extremisten stoppen könnten. Die vom Kongress verabschiedete Gesetzesvorlage hätte diese "notwendigen Mittel" vermindert, erklärte Bush. Die Hände der CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" wären gebunden gewesen.

Im Repräsentantenhaus stellten sich nun vor allem die Republikaner hinter Bush. Das US-Präsidialamt begrüßte die Entscheidung. Wäre das Veto gekippt worden, hätte dies bedeutet, dass die Möglichkeiten der Geheimdienste, die Nation zu schützen, enorm eingeschränkt worden wären, erklärte Sprecherin Dana Perino. Gegen den Gesetzentwurf hat sich auch der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain ausgesprochen.

"Waterboarding" wird von zahlreichen Menschenrechtsgruppen, Politikern und Ländern als Folter angesehen. CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden war. Allerdings wende sie die CIA heute nicht mehr an. Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.