Politik

"Es war mir eine Ehre" Weber gibt Anspruch auf Kommissionsspitze auf

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CSU-Vize Manfred Weber wolle weiter für ein demokratisches Europa kämpfen - aber nicht als EU-Kommissionspräsident.

(Foto: dpa )

Beim Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz macht CSU-Vize Manfred Weber den Weg frei: Er legt sein Mandat als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nieder - und damit auch seinen Anspruch auf den Präsidentenposten.

CSU-Vize Manfred Weber legt sein Mandat als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nieder. "Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie", sagte Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung in Straßburg. "Es war mir eine Ehre, diese Aufgabe für die EVP und für Europa zu übernehmen", zitierte Webers Sprecher den CSU-Politiker auf Twitter. Weber werde weiter für ein demokratisches Europa kämpfen.

Mit der Position als Spitzenkandidat hatte Weber den Anspruch verbunden, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Nun macht er offenbar den Weg frei für ein anderes Personalpaket für die EU-Spitzenposten. Weber hatte im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs ohnehin nicht genug Rückhalt bekommen und war deshalb für das Amt des Kommissionschefs bereits aus dem Rennen.

Kurz nach Webers Rückzug wurde bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominierten. Zudem soll IWF-Chefin Christine Lagarde künftig die EZB führen und der belgische Ministerpräsident Charles Michel Ratspräsident werden. Von der Leyen ist Teil eines neuen Personaltableaus, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte, auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser Vorschlag habe offenbar auch Rückhalt bei Frankreich und Spanien, hieß es. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen ihn, wie ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter schrieb.

Allerdings kamen sehr kritische Stimmen aus dem europäischen Parlament. Denn der EU-Rat würde damit das Spitzenkandidaten-Prinzip aufgeben, wonach nur ein Kandidaten der Europawahlen Chef der Brüsseler Behörde werden darf. Hält der Widerstand an, droht eine institutionelle Krise. Denn der Rat schlägt den Kandidaten zwar vor, das Parlament muss ihn aber wählen. Dafür gilt eine Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen als nötig.

Wahl für Mittwoch angesetzt

Das EU-Parlament will am Mittwoch seinen neuen Präsidenten  wählen. Das Mandat gilt für die Hälfte der Legislaturperiode - also bis Januar 2022. Um den Spitzenposten im Europaparlament haben sich bereits die deutsche Co-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, und die Spanierin Sira Rego von der Linkspartei beworben. Die sozialdemokratische Fraktion will ihre Entscheidung bis 22 Uhr bekanntgeben. Weber äußerte sich zunächst nicht dazu, ob er sich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bewerben will.

Laut Geschäftsordnung benötigt ein Kandidat in den ersten drei Durchgängen die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Erreicht das kein Bewerber, treten im vierten Durchgang die beiden bestplazierten Kandidaten zur Stichwahl an. Zwischen den Wahlgängen können sich Kandidaten zurückziehen, um die Chancen eines anderen Bewerbers zu erhöhen - und um bestimmte Forderungen ihrer Fraktion durchzusetzen. Am Mittwoch ist auch die Wahl der 14 Vizepräsidenten des Parlaments geplant.

Quelle: n-tv.de, ftü/rts/AFP