Politik

"Bremische Entscheidung" Wechsel zu Rot-Grün

Der Bremer SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen sieht in der Abkehr von der großen Koalition in der Hansestadt kein bundespolitisches Signal. Böhrnsen bestritt am Montag eine Einflussnahme der Bundes-SPD bei der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. "Ich stehe in gutem und in ständigem Kontakt, vor allem mit Kurt Beck. Aber das ist eine Bremische Entscheidung." SPD-Chef Beck selbst unterstützt die Bremer Entscheidung für Koalitionsgespräche mit den Grünen. Beck sagte in Berlin, er habe an der Entscheidung nichts auszusetzen. Sie bedeute aber keine Veränderung des Parteienspektrums außerhalb Bremens.

Dagegen nannte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth die Bremer Signale für Rot-Grün eine "Entscheidung, die weit über Bremen hinausstrahlt". Die Entwicklung gebe den Grünen Rückenwind für 2008 mit mehreren Landtagswahlen und für 2009 mit der Bundestagswahl.

Für Böhrnsen ist eine Koalition mit den Grünen die beste Chance zur Bewältigung der Probleme in der Sozial- und Bildungspolitik der Stadt. Er sei nach der Bürgerschaftswahl am 13. Mai ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen gegangen. Das Ergebnis zeige, dass es die größten Schnittmengen mit den Grünen gebe. Die größte Herausforderung sei eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr sozialen Zusammenhalt. In Bremen lebten viele unter der Armutsgrenze. "Wir haben von 660.000 Einwohnern 100.000, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hier ist viel zu tun."

Die Bremer Grünen wollen sich nach Angaben ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD keinem Diktat unterwerfen. Sie könne sich zwei der sieben Senatorenposten für ihre Partei vorstellen, sagte Linnert im Deutschlandfunk.

Die bisherigen Bremer Koalitionspartner SPD und CDU hatten bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai starke Verluste erlitten. Nach zwölf Jahren großer Koalition hatte sich der SPD-Landesvorstand am Sonntag für ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen.

Der Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) bleibt wegen einer einzigen fehlenden Stimme der Einzug in die Bürgerschaft verwehrt. Der Wahlbereichsausschuss Bremerhaven bestätigte am Montag das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl. Die konservative Gruppierung hatte 2.216 Stimmen erhalten. Für einen der Bremerhavener Sitze in der Bürgerschaft hätte sie 2.217 Stimmen bekommen müssen. Die BIW kündigte am Montag an, sie werde das Ergebnis vor Gericht anfechten.

Quelle: ntv.de

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