Der Weg zur flächendeckenden Einführung des Dosenpfands ist frei. Gut einen Monat vor dem geplanten Start am 1. Januar hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anders lautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Somit werde es keinen Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand geben, teilte das Gericht mit.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen von Einzelhändlern und Getränkeherstellern gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben, die sich gegen die Einführung des Dosenpfands zur Wehr gesetzt hatten. Die Kläger sollten demnach von dem Pfand in den Grenzen Nordrhein-Westfalens befreit werden. Das kippte das OVG Münster nun.

Das OVG argumentierte, ein Vorgehen gegen das Land Nordrhein-Westfalen sei sachlich nicht gerechtfertigt. Ein Interesse der klagenden Unternehmen, alleine und gerade in Nordrhein-Westfalen weiter von der Pfandpflicht befreit zu sein, verdiene keinen Schutz.

Trittin appelliert an Getränkewirtschaft

Nach dem Beschluss von Münster wird das Dosenpfand laut Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bundesweit und ohne Ausnahmen am 1. Januar starten. "Ich erwarte von allen Teilen der Getränkewirtschaft und des Handels, dass sie dies akzeptieren und keine weitere Zeit mehr verlieren", sagte Trittin in Berlin. An der Umsetzung der Pfandpflicht führe kein Weg vorbei.

Handel und Hersteller hätten genügend Zeit gehabt, sich auf das Pfand einzustellen, sagte Trittin. Das Kabinett habe den zugehörigen Beschluss im März 2002 gefällt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote sei schon 1997 nicht mehr erfüllt worden. Damit stehe schon seit fünf Jahren fest, dass das Dosenpfand kommen werde. Zudem sei kein Händler verpflichtet, Einwegprodukte anzubieten. Läden hätten stattdessen die Möglichkeit, komplett auf Mehrweg umzustellen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hingegen erklärte, er sehe auch nach dem Gerichtsbeschluss nicht die Möglichkeit, das Dosenpfand zum 1. Januar flächendeckend einzuführen. HDE-Heschäftsführer Hubertus Pellengahr erklärte, das nötige Rücknahmesystem ließe sich nicht bis dahin verwirklichen.

Auf Zustimmung stieß das Urteil bei den Umweltverbänden. Der Naturschutzbund NABU etwa erklärte, die Industrie befände sich mit ihrer "Blockade- und Verweigerungshaltung" auf dem "Holzweg".