Politik

Beleidigungen und Pflichtverletzungen Wehrbeauftragter prangert an

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Königshaus deckt Missstände auf: Das macht ihn nicht überall beliebt.

REUTERS

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Königshaus, geht hart mit der Bundeswehr ins Gericht. So prangert er erhebliche Führungsschwächen an, oft gingen "beleidigende Äußerungen mit anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen einher". Auch kritisiert er Mängel bei Ausrüstung und Ausbildung. Für das Segelschulschiff "Gorch Fock" fordert er eine Gleichstellungsbeauftragte.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat in seinem Jahresbericht erhebliche Führungsschwächen bei der Bundeswehr kritisiert. Insbesondere unerfahrenen Vorgesetzten fehle es "an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden", heißt es in dem 70-seitigen Bericht. Rüde Umgangsformen und herabmindernde Äußerungen würden oft nicht als unangebracht erkannt.

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Bei der Ausbildung gibt es nach wie vor Mängel.

(Foto: dapd)

"Oft gehen beleidigende Äußerungen mit anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen einher", berichtet Königshaus. Als Beispiel nennt der FDP-Politiker schikanierende Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, die im Frühjahr 2010 für Aufsehen sorgten. Der Vorgang mache zweierlei deutlich: "Zum einen fehlte vielen der beteiligten Soldatinnen und Soldaten das Unrechtsbewusstsein für ihr Handeln. Zum anderen zeigt er auch Defizite bei der Dienstaufsicht auf."

Königshaus forderte, bei der anstehenden Bundeswehrreform Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe beitragen. Unter anderem müsse dafür gesorgt werden, dass die Disziplinarvorgesetzten hinreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet seien und auch Präsenz zeigen könnten.

Ausrüstung bemängelt

Königshaus bekräftigt in dem Bericht auch seine Kritik an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan und unzureichende Ausbildung. "Trotz der unverkennbaren Anstrengungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung sind viele Probleme immer noch nicht hinreichend gelöst", schreibt er. "Ein generelles Problem liegt in der Schwerfälligkeit der Beschaffungsverfahren."

Königshaus ist seit Mai 2010 Wehrbeauftragter des Bundestags. Der vorgelegte Bericht ist sein erster Jahresbericht. Grundlage dafür sind Eindrücke von Truppenbesuchen und schriftliche Mitteilungen von Soldaten über Missstände. Auf die aktuellen Bundeswehraffären geht der Bericht nicht im Detail ein. Über Missstände auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und geöffnete Feldpost in Afghanistan hatte Königshaus das Verteidigungsministerium und den Bundestag in der vergangenen Woche bereits separat unterrichtet.

Königshaus sprach sich zudem für die Einsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" aus. "Wenn sie weiterfährt mit gemischter Besatzung wäre das durchaus vernünftig", sagte er. Der Wehrbeauftragte hatte von Offiziersanwärtern Hinweise auf Schikanierung weiblicher Besatzungsmitglieder und sexueller Belästigung bekommen. Königshaus betonte aber bei der Vorstellung seines Jahresberichts, dass es in jüngster Zeit in der Bundeswehr vergleichsweise wenige Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Im Berichtszeitraum seien ihm nur drei Fälle bekannt.

Rückendeckung für Guttenberg

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Bundesverteidigungsminister Guttenberg (hier 2010 in Kundus) ist nicht immer einer Meinung mit Königshaus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) hatte sich zuvor hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu  Guttenberg gestellt. Der Minister verheimliche nichts bei der Aufklärung der geöffneten Feldpost von Soldaten, dem Tod eines jungen Soldaten in Afghanistan und des Drills auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", sagte Schockenhoff, forderte aber zugleich eine bessere Informationspolitik über Missstände und Schwierigkeiten der Truppe. "Die Fakten müssen transparent und zugänglich sein. Nur so kann in einer Demokratie auch öffentlich mit solchen Problemen umgegangen werden."

Dass die Bundeswehr wochenlang über den Tod des Soldaten in Afghanistan im Dezember nicht umfassend berichtete, obwohl der Minister bereits kurz nach dem Unglück die Beteiligung eines Kameraden deutlich gemacht habe, nannte Schockenhoff eine "ärgerliche Informationspanne". Hier müsse mehr "Sensibilität" entwickelt werden.

Die Opposition hält die von Guttenberg angeordnete Absetzung des Kapitäns des Schulschiffes "Gorch Fock" für überstürzt, Grüne und Linke wollen gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einschalten.

Offizier verteidigt "Drill mit Sinn"

Das Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr verteidigte angesichts der Kritik an brutalen Schleifermethoden auf der "Gorch Fock" die Notwendigkeit militärischen Drills. Die Grenze des Zumutbaren sei dabei "manchmal sehr schwer zu finden", sagte Oberst Siegfried Morbe von der Koblenzer Militär-Bildungseinrichtung. "Es muss eine militärische Notwendigkeit vorhanden sein, es muss eine Sinnhaftigkeit vorhanden sein. Drill um des Drills willen, lehnen wir ab."

Zu der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Überprüfung der gesamten Bundeswehr auch auf fragwürdige Rituale sagte Morbe, es würden voraussichtlich auch Leute gefunden, die sich hart am Rande des guten Geschmacks und vielleicht sogar der Verletzung von Strafgesetzen bewegten: "Die Grenze ist dort, wo es gegen die Würde des Soldaten geht."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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