Politik

Karlsruhe hat entschieden Wehrpflicht bleibt

Die Wehrpflicht in Deutschland bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung einen juristischen Vorstoß des Potsdamer Landgerichts wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurück. Damit bleibt die Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht dem Gesetzgeber vorbehalten.

Das höchste deutsche Gericht verwies in seiner Begründung vor allem auf seine früheren Urteile, mit denen es die Wehrpflicht gebilligt hatte. Der Vorlagebeschluss des Landgerichts setze sich mit diesen nicht auseinander und sei daher nicht ausreichend begründet (Aktenzeichen: 2 BvL 5/99 - Beschluss vom 20. Februar 2002).

Das Potsdamer Landgericht hatte die Wehrpflicht für verfassungswidrig erklären lassen wollen und den Fall des wegen Dienstflucht zu einer Geldstrafe verurteilten Totalverweigerers Volker Wiedersberg den Karlsruher Richtern vorgelegt. Die Pflicht sei wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte, erklärten die Potsdamer Richter.

Streit geht weiter

Die Bundes-SPD und die Union begrüßten den Beschluss. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte in Berlin, die Entscheidung bestätige den Erfolg des deutschen Modells des Staatsbürgers in Uniform. Er gehe davon aus, dass damit die "Geisterdebatte" über die Wehrpflicht beendet sei.

Dem widersprachen Grüne, FDP und auch jüngere SPD-Politiker. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die Karlsruher Richter hätten kein Urteil in der Sache gefällt, "sondern den Ball an die Politik zurückgespielt". Die Grünen blieben bei ihrer Forderung nach der Abschaffung des Zwangsdienstes.

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte, der Beschluss habe der Wehrpflicht nur eine "Gnadenfrist" verschafft. Die Wehrpflicht werde fallen - nicht rechtlich, sondern politisch.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte zum Abschluss der Kommandeurtagung in Hannover ein Ende der Wehrpflicht-Debatte. "Wir brauchen auch Ruhe in der Truppe für die Anstrengungen, die wir uns vorgenommen haben."

Quelle: n-tv.de

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