In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Wehrpflicht. "Die Welt" berichtet in ihrer Mittwoch-Ausgabe über ein internes Papier, in dem die Landesvorsitzenden Ute Vogt (Baden-Württemberg) und Heiko Maas (Saarland) sowie der Juso-Vorsitzende Niels Annen ihre Partei auffordern, sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Abschaffung der Wehrpflicht festzulegen. Auch der thüringische SPD-Landeschef Christph Matschie habe sich inzwischen der Forderung angeschlossen.

"Sagen wir den Menschen, was sie nach dem 22. September von der SPD zu erwarten haben. Schaffen wir die Wehrpflicht ab!" zitiert das Blatt aus dem Appell. Die SPD gerate in Gefahr, "das Vertrauen von jungen Männern zu verlieren, denen sich der Sinn der Wehrpflicht nicht mehr erschließt". Zudem herrsche keine Wehrgerechtigkeit. Es sei dem Zufall überlassen, wer seinen Dienst mit der Waffe noch leisten muss, argumentieren Vogt, Maas und Annen.

SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Verteidigungsminister Rudolf Scharping wollen dagegen an der Wehrpflicht festhalten. Darin seien sich beide einig, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Scharpings Sprecher Franz Borkenhagen nannte es "Kaffesatzleserei", wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 10. April über die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz ausfallen werde. Das Verteidigungsministerium habe jedenfalls keine "Notfallpläne" für die Entscheidung des Karlsruher Gerichts in der Schublade.

Bei dem Verfahren geht es um einen Vorlagebeschluss aus dem Jahr 1999 des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" für verfassungswidrig hält. Zuvor hatte der Totalverweigerer Wiedersberg Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Der Jura-Student sperrte sich sowohl gegen den Wehr- als auch den Zivildienst.

Unterdessen berichtete die "Rheinische Post", die Union wolle ihr Konzept zur inneren und äußeren Sicherheit grundlegend überarbeiten. Dabei strebe sie eine Verkürzung der Wehrpflicht auf fünf bis sechs Monate an, hieß es. Zudem gehe es um Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren und die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts bei Bundeswehreinsätzen. Das Konzept solle am Freitag beraten werden.