Politik

Verfassungsrichter legen nach Wehrpflicht nur für Männer

Nach seiner Entscheidung vom Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht heute einen weiteren Beschluss zur Wehrpflicht veröffentlicht. Danach ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Wehrpflicht nur für Männer gilt.

Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies eine richterliche Vorlage als unzulässig ab, die auf die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen abzielte. Das Amtsgericht Düsseldorf habe seine Vorlage nicht ausreichend begründet, erklärten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

So habe sich das Gericht nicht genügend mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes befasst, wonach die Beschränkung der Wehrpflicht nur auf Männer keinen Verfassungsverstoß darstelle. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte in seiner Vorlage argumentiert, die allgemeine Wehrpflicht verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, weil nur Männer den Dienst ableisten müssten.

Das Bundesverfassungsgericht verwies dagegen darauf, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Artikel 3) im Grundgesetz den gleichen Rang habe wie die Heranziehung der Männer zur Wehrpflicht (Artikel 12a). Deshalb könne ein Verstoß der nur für Männer geltenden Wehrpflicht nicht gegen das Gleichberechtigungsgebot ausgespielt werden.

In der kommenden Woche wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüfen, ob die Männer-Wehrpflicht mit der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vereinbar ist. Am Mittwoch hatte das BVG bereits eine Vorlage des Landgerichts Potsdam als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht war der Auffassung gewesen, dass die Wehrpflicht wegen der geänderten Sicherheitslage nicht mehr notwendig und damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei.

Quelle: n-tv.de

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