Sondierungsgespräche Weichenstellung in Schwerin
26.09.2002, 09:33 UhrSPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern sehen gute Grundlagen, um über eine weitere Partnerschaft zu verhandeln. Das sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter am Donnerstag nach einem Sondierungsgespräch zwischen Vertretern beider Parteien in Schwerin. Formal wollen am Samstag ein PDS-Sonderparteitag und am Montag der SPD-Landesvorstand über die Fortsetzung des Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden.
Als politische Schwerpunkte nannten Ringstorff und Ritter den Ausbau der Infrastruktur, die Beibehaltung des zweiten Arbeitsmarktes und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Wenn die Parteigremien zustimmen, können die Verhandlungen am 2. Oktober beginnen. Einen Monat später sollen laut der vorläufigen Planung Parteitage von SPD und PDS über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Der Ministerpräsident könnte sich am 6. November im Landtag zur Wiederwahl stellen.
Die SPD sicherte der PDS bereits erneut drei Ministerposten zu. Derzeit stellen die Sozialisten den Arbeits-, den Umweltminister und die Sozialministerin in Schwerin. Der SPD bleiben das Amt des Ministerpräsidenten und sechs Minister.
Die PDS hatte bei der Landtagswahl am 22. September eine regelrechte Schlappeerlitten. Sie fiel von 24,4 Prozent 1998 auf 16,4 Prozent. Die SPD dagegen konnte kräftig zulegen und wurde mit 40,6 Prozent mit Abstand stärkste Kraft im Land. Beide Parteien hatten sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der seit 1998 bestehenden rot-roten Koalition verständigt. Bei einer Neuauflage der Koalition verfügen SPD und PDS im Landtag über eine deutliche Mehrheit von 46 Sitzen.
Quelle: ntv.de