Politik

Keine Einigung zum Irak-Abzug Weißes Haus dementiert

Die USA haben sich nach eigenen Angaben nicht auf einen Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak bis Ende 2011 festgelegt. "Es ist nicht getan, bevor es getan ist - und die Diskussionen gehen ständig weiter", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, in Washington.

Damit relativierte er Aussagen des irakischen Chefunterhändlers Mohammed el Hadsch Hammud. Dieser hatte zuvor in Bagdad gesagt, dass das Sicherheitsabkommen zwischen dem Irak und den USA einen Abzug der US-Streitkräfte bis Ende 2011 vorsehe.

Präsenz in Städten aufgeben

Am Donnerstag hatte ein Sprecher des Pentagon mit Blick auf die Verhandlungen gesagt, im Juni 2009 könne der Rückzug der US-Soldaten aus Städten im Irak beginnen. Ziel sei es, die sichtbare Präsenz der US-Soldaten in Städten aufzugeben und stattdessen den Schwerpunkt auf die Ausbildung der irakischen Streitkräfte an Stützpunkten zu legen.


Der Irakische Verhandlungsführer und US-Medien hatten zuvor berichtet, in dem Entwurf für das langfristige Sicherheitsabkommen zwischen beiden Staaten, über den US-Außenministerin Condoleezza Rice und Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Donnerstag in Bagdad diskutiert hatten, sei der 30. Juni 2009 als Datum für den Rückzug der Soldaten aus den Städten und Dörfern in ihre Stützpunkte vorgesehen. Bis Ende 2011 sollen die Kampftruppen der Amerikaner dann das Land verlassen.

Auch nach 2011 noch US-Truppen im Land

Die Vereinbarung, die noch vom irakischen Parlament gebilligt werden muss, bedeutet jedoch nach Angaben der irakischen Verhandlungsführer nicht, dass in drei Jahren und vier Monaten der letzte US-Soldat das Land verlassen wird. In Abstimmung mit der irakischen Regierung könnten sich auch nach 2011 noch US-Truppen im Land aufhalten, dann allerdings zu anderen Bedingungen.

Kein Marionettenregime

Die US-Zeitung "Washington Post" wies zudem darauf hin, dass der Abzug der derzeit rund 146.000 US-Soldaten letztlich auch von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig gemacht werden soll. Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte nach Angaben des Senders Al-Arabija, es gehe ohnehin nur um Soldaten, die an Kampfeinsätzen beteiligt seien und nicht um Einheiten, die zur Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte im Land seien.

Für die irakische Regierung ist es innenpolitisch wichtig, dass in dem Abkommen zumindest ein Datum für den Abzug der Truppen genannt wird, da sie nicht als Marionettenregime der Amerikaner gelten will. Außerdem würde der Entwurf ohne eine zeitliche Begrenzung der Truppenstationierung möglicherweise vom Parlament zu Fall gebracht werden.

Sprengstoffanschlag auf Soldaten

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete unterdessen, in der Provinz Dijala sei ein irakischer Soldat bei einem Sprengstoffangriff auf seine Patrouille ums Leben gekommen. Acht weitere Soldaten seien verletzt worden. Drei Zivilisten seien in der Nähe der nördlichen Sunniten-Enklave Howaidscha getötet worden, als ihr Auto von einem "Hubschrauber unbekannter Herkunft" beschossen worden sei.

In der nördlichen Provinz Ninive seien am Donnerstag drei Leichen von Mordopfern gefunden worden. Nördlich der Provinzhauptstadt Mossul habe man einen getöteten Polizisten und die Leiche eines unbekannten Zivilisten entdeckt. Östlich von Mossul fand man die Leiche eines jungen Mannes, der enthauptet worden war.

Quelle: ntv.de

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