Abgeordnete von SPD und Linken halten ein militärisches Eingreifen in Birma für nötig, falls das dortige Regime Hilfe für die Bevölkerung dauerhaft verweigert. Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sagte im Südwestrundfunk (SWR) auf die Frage, ob es wie 1999 im Kosovo zum Einmarsch von Staaten ohne Einigung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte: "Wenn diese Angst und Sorge und Nöte der Menschen, die man jetzt erkennen kann, anhalten würde, müsste man, denke ich, zu solchen Überlegungen kommen."

Er räumte allerdings ein, dass dies "völkerrechtlich umstritten wäre". Weisskirchen setzte sich für eine Änderung der UN-Charta ein. Derzeit habe die Souveränität der Staaten Vorrang vor dem Schutz der Menschen. Dieser Trend müsse umgekehrt werden.

In einem Interview des "Mannheimer Morgens" äußerte sich Weisskirchen indes anders und lehnte eine Militärintervention in Birma ab: "Man kann doch den 1,5 Millionen Menschen nicht helfen, indem man ausländische Soldaten einmarschieren lässt, die dann die Katastrophen-Opfer womöglich noch in Kampfhandlungen verwickeln. Diese Vorstellung ist absurd." Der SPD-Experte nannte eine militärische Intervention auch wegen der langen Entscheidungsdauer im Weltsicherheitsrat wenig hilfreich.

Auch ohne Sicherheitsratsbeschluss

Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic sagte dem "Tagesspiegel": "Es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss." Es ginge nicht um eine militärische Intervention oder die Beseitigung des Regimes.

"Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen." Das Militär würde sicherstellen, dass Hilfsgüter weiter verteilt werden können. "Man kann die Menschen nicht im Stich lassen."