Dass freie Parlamentswahlen in Weißrussland unter einem Präsidenten Lukaschenko unmöglich sind, ist kein Geheimnis. So ist das Ergebnis des sonntäglichen Urnengangs bereits bekannt. Heute soll es offiziell bekanntgegeben werden.

Überschattet von Fälschungsvorwürfen und einem Boykottaufruf der Opposition ist in Weißrussland ein neues Parlament gewählt worden. Dieses hat in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aber kaum ein Mitspracherecht. Der von Kritikern des Regimes von Staatschef Alexander Lukaschenko und unabhängigen Experten als undemokratisch bezeichnete Urnengang verlief am Sonntag ruhig.

Nach Angaben der Wahlleitung gaben 74,3 Prozent der etwa sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das amtliche Endergebnis soll heute verkündet werden.

Lukaschenko, der Weißrussland seit 1994 mit harter Hand regiert und von seinen Gegnern als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird, zeigte sich siegessicher. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die "feige Opposition nichts anzubieten" habe. Die Meinung des Westens über die Abstimmung nannte er uninteressant: "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen."

Opposition uneinig

Staatsbeamte und Soldaten seien massenweise zur Abstimmung gezwungen worden, zudem sei die Opposition nicht zur Auszählung zugelassen, betonten wichtige Oppositionskräfte in einer gemeinsamen Erklärung. Zwei große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.

Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise nach Minsk verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Weißrussland entsandt hat, will ihr Urteil heute vorlegen.

Die EU und die USA haben Weißrussland wegen schwerer Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.