Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den Verhandlungen über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige eine wesentliche Position ihrer Partei zur Debatte gestellt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" zeigte sich die Ministerin bereit, einen Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz zu verankern. Dies wurde der von Teilnehmern des Gesprächs und in Regierungskreisen bestätigt.

Nach den Angaben soll von der Leyen eine Stufenlösung vorgeschlagen haben. Danach könne den Kommunen mit Hilfe des Bundes zunächst ermöglicht werden, die Krippenplätze einzurichten und zu betreiben. Von einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt an werde dann der Rechtsanspruch kommen.

Die Annäherung beim Rechtsanspruch kommt überraschend, weil es auf Fachebene bis zuletzt kein Entgegenkommen gegeben hatte. Die Minister selbst hatten zudem die Bedeutung ihres Treffens heruntergespielt.

Der Rechtsanspruch ist Teil des SPD-Konzepts zum Ausbau der Kita-Plätze und war von Unionspolitikern in Bund und Ländern abgelehnt worden. Vor allem den konservativen Flügel der CDU und die CSU stört ein solcher Schritt, weil damit ein Betreuungsmodell staatlich festgeschrieben wird, das nicht ihren Vorstellungen entspricht. Auch die Kommunen hatten sich dagegen ausgesprochen, weil sie befürchten, dadurch in ihren finanziellen Möglichkeiten überfordert zu werden.