Führende SPD-Politiker haben in der Diskussion um Manager-Gehälter die Maßlosigkeit einiger Firmenlenker kritisiert und Konsequenzen gefordert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf einzelnen Managern "mangelnden Sinn für Proportionen" vor. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck prüft seine Partei Möglichkeiten, ungerechtfertigt hohe Abfindungen gesetzlich zu unterbinden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihrer Kritik an den Manager-Gehältern nun auch Taten folgen zu lassen.

Beck sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen. Zumal die Arbeitnehmer oft auch noch die Zeche zahlen - wenn Unternehmen die Abfindungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen." Zwar hätten auch Manager "ein Recht auf anständige Bezahlung". Dies dürfe aber "nicht ausarten".

Nach Ansicht Steinbrücks trägt "die Manager-Klasse" eine "große Mitverantwortung, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft zu legitimieren und Zustimmung für Reformen durch Vorbild zu organisieren". Allerdings werde diese Verantwortung mitunter durch "Maßlosigkeit" und "mangelnden Sinn für Proportionen" verletzt, sagte er dem "Focus". Manchmal habe er den Eindruck, "es wird sogar Misserfolg besonders vergütet", so Steinbrück weiter.

Kanzlerin soll handeln

Scholz forderte die Kanzlerin, die beim CDU-Parteitag überhöhte Manager-Gehälter kritisiert hatte, zum Handeln auf. "Man sollte solche Ankündigungen nur machen, wenn man auch bereit ist, Konsequenzen zu tragen", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezweifle aber, dass Merkel sich bei dem Thema in ihrer eigenen Partei durchsetzen könne. Merkel hatte beim CDU-Parteitag in Hannover gesagt: "Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat? Das untergräbt das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes."

Kritik an Zumwinkel

Zum Fall des Post-Chefs Zumwinkel, der auch den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom führt und wegen eines Aktienverkaufs in die Kritik geraten war, sagte Steinbrück: "Gerade in Firmen, die wie die Telekom ihren Mitarbeitern einiges zumuten müssen, ist besonderes Fingerspitzengefühl verlangt. Warum soll eine Belegschaft bereit sein, für die Firma Opfer zu bringen, wenn sie den Eindruck haben muss, dass oben andere Maßstäbe angelegt werden als unten?"

Auch Beck äußerte Bedenken an "undurchsichtigen" Bonus- und Aktienpaketen, die mittlerweile oft Bestandteil der Bezahlung von Managern geworden seien. "Das birgt die Gefahr, dass die Vorstände nur noch die Kurse im Auge haben, um die eigenen Aktienoptionen möglichst gewinnbringend in Bargeld umwandeln zu können."

Union will weiter Mindestlohnmodelle verhindern

Führende Unionspolitiker wollen unterdessen eine Mindestlohn-Regelung wie bei der Post in anderen Bereichen verhindern. Der baden- württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich überzeugt, dass es der SPD nicht gelingen werde, das sogenannte Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warnte die Sozialdemokraten ebenfalls davor, nun einen Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen zu wollen. Der Bundestag wird nach der Grundsatz-Einigung innerhalb der großen Koalition über den Post- Mindestlohn entscheiden.

Zustimmung abhängig von Gutachten

Oettinger sagte der Tageszeitung "Die Welt", beim Post- Mindestlohn sei die Union trotz Unbehagen gegenüber dem Koalitionspartner SPD "im Wort". Bei anderen Branchen werde man die Zustimmung jedoch von Gutachten abhängig machen, "dass ein bestimmter Abschluss die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet und keine Arbeitsplätze kostet". Derzeit sehe er jedoch keine einzige Branche, bei der diese Gefahr für den Wettbewerb nicht gegeben wäre, sagte der baden-württembergische Regierungschef.

Haderthauer sagte der "Leipziger Volkszeitung", es dürfe beim Mindestlohn "keinen Automatismus" geben. Ihre Partei werde der SPD keine "Trophäensammlung zulasten vieler Arbeitsplätze" zulassen und den Mindestlohn immer ablehnen, wenn massiver Stellenabbau drohe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, bekräftigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls, über die Höhe eines Lohns dürfe "nicht die Politik entscheiden".

Unterdessen forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass Konkurrenten der Post bei einem einheitlichen Mindestlohn auch in Sachen Mehrwertsteuer gleich behandelt werden müssen. "Wir müssen verhindern, dass die potenziellen Wettbewerber jetzt resignieren", sagte er der "Bild am Sonntag". "Deswegen muss die Mehrwertsteuer-Befreiung der Deutschen Post AG eingeschränkt und für andere Anbieter geöffnet werden".