Der Bundestag berät über die geplante Förderungskürzung. Das Bundeskabinett will die Förderung für neue Anlagen um bis zu 16 Prozent kürzen. Jetzt wird innerhalb der Koalition eine weniger starke Kürzung gefordert.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Förderung des Solarstroms weniger stark zu kappen. "Wir müssen aufpassen, dass größere Markteinbrüche vermieden werden", sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau". Gönner befürchtet, dass eine zu starke Kürzung der Förderung die positive Entwicklung beim Solarstrom abwürgt und dies die hiesigen Solarfirmen, Arbeitsplätze sowie "die deutsche Spitzenstellung" der Branche gefährdet.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die geplante Förderungskürzung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit von Union und FDP wollen die Förderung für neue Anlagen um bis zu 16 Prozent kürzen. Die Unterstützung von Anlagen auf Ackerflächen soll ganz wegfallen. Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung gebilligt.

Gönner fordert, die Förderung für neue Anlagen generell nur um zehn Prozent zu kürzen. Anlagen auf Ackerflächen will jedoch auch die baden-württembergische Ministerin nicht mehr fördern. "Der Acker muss vorrangig der Lebensmittelproduktion gehören", sagte sie. Mit dieser Position stellt Gönner sich gegen Bayern, das gefordert hat, die Acker-Solaranlagen weiter zu fördern.