Pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls provoziert Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seinen Plänen für ein Sonderprogramm West Streit in der Koalition. Ramsauer sieht drei Hauptprojekte: den Kölner Autobahnring, die A1 und die ICE-Strecke von Nürnberg nach Berlin. Die FDP spricht von einer "Ost-West-Neiddebatte".

Der Koalitionspartner FDP griff Ramsauer für seinen Vorstoß scharf an. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei, sagte Piper der "Leipziger Volkszeitung". Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.

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Politik 02.10.20

Die Revolution von 1989 Ein Volk sprengt seine Mauern

Ramsauer hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, in den westdeutschen Ländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten zudem viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen seien nötig.

"Ost-West-Neiddebatte"

Schon Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) aus Sachsen hatte deutlich gemacht, dass künftig die Sanierung von Verkehrswegen vor allem im Westen im Mittelpunkt stehen müsse. Anders als Tiefensee ist der Bayer nicht für den Aufbau Ost zuständig. Diese Aufgabe hat nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesverkehrsminister ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls eine Ost-West-Neiddebatte vom Zaun bricht." Es sei richtig, dass es beim Straßenbau einen Nachholbedarf in Westdeutschland gebe. "Aber genauso klar ist, dass das ostdeutsche Schienennetz in weiten Teilen modernen europäischen Anforderungen immer noch nicht genügt." Man sei heute mit dem Zug von Dresden nach Berlin länger unterwegs sei als in den 1930er Jahren.