Politik

Janukowitsch auf der Flucht, Ukraine im Umbruch "Wenn er zurückkommt, lynchen sie ihn"

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Was wird aus Janukowitsch? Diese Poster in Kiew zeigen den Präsident mit einer Clowns-Nase.

(Foto: REUTERS)

In Kiew überschlagen sich die Ereignisse. Ukraine-Experte Kyryl Savin erklärt im Interview mit n-tv.de, warum das Abkommen nichts mehr wert ist und schon im Mai Neuwahlen stattfinden können. "Janukowitsch hat aufgegeben", sagt Savin, der das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew leitet.

n-tv.de: Wie ist die Stimmung in Kiew?

Kyryl Savin: Stand jetzt ist Kiew komplett frei von den Sondereinheiten, die noch bis vor kurzem auf dem Maidan standen. Die wurden nachts nach Osten abgezogen, vorrausichtlich nach Charkiw. Dort findet heute eine Versammlung der Abgeordneten aus allen südöstlichen Regionen der Ukraine statt, wo eventuell separatistische Erklärungen gemacht werden. Das Regierungsviertel und der Präsidialpalast in Kiew sind leer und unbewacht. Das gilt auch für Janukowitschs Landesresidenz. Viele Menschen fahren hin, um zu gucken, in welchem Luxus der Präsident gelebt hat. Ich werde mich auch gleich auf den Weg machen.

Palast und Residenz sind leer und unbewacht, Janukowitsch hat Kiew verlassen. Was bedeutet das? Kommt er überhaupt noch einmal wieder?

Aus meiner Sicht hat Janukowitsch aufgegeben. Es ist ausgeschlossen, dass er zurückkehrt. Für ihn herrscht hier akute Lebensgefahr. Wenn er zurückkommt, lynchen sie ihn. Deshalb sucht er die Rettung in südöstlichen Gebieten und versucht, Charkiw zur neuen Hauptstadt der Ukraine zu machen. Sollte das nicht klappen, droht die Spaltung und die südöstlichen Gebiete inklusive Krim erklären ihre Unabhängigkeit.

Wie viel ist das Abkommen noch wert, dass Präsident und Opposition gestern unterzeichnet haben?

Das Abkommen hat jetzt schon keine Bedeutung mehr. Es geht gerade alles sehr schnell hier. Janukowitsch ist de facto nicht mehr Präsident der ganzen Ukraine. Er kontrolliert höchstens noch die Hälfte des Landes.

Klitschko fordert den sofortigen Rücktritt Janukowitschs. So wie Sie sagen, ist er ja schon zurückgetreten.

Es ist eine Art Rücktritt, aber nicht offiziell. Heute Morgen gab es eine außerordentliche Parlamentssitzung. Da sind Parlamentspräsident Rybak und sein Stellvertreter zurückgetreten. Alle wichtigen Köpfe von Janukowitschs Partei der Regionen und der Regierung haben Kiew verlassen. Es gibt hier niemanden mehr, der die alte Macht repräsentiert. Einige sind in Russland, andere in Charkiw oder Donezk. Manche sind auch in den Westen geflogen, wo sie Immobilien haben. Kiew ist im Moment absolut machtlos.

Wie wird es politisch weitergehen in Kiew? Droht Anarchie?

Es ist alles ruhig hier. Die Leute sind sehr gut organisiert, es gibt eine Volksmiliz, die die Situation in der Stadt kontrolliert. Das Parlament ist jetzt das letzte legitime Gremium und übernimmt damit die Macht im Land. In der Verfassung ist festgelegt, dass der neue Parlamentspräsident in dieser Situation kommissarischer Staatspräsident ist. Es gibt auch bereits Pläne, im Mai Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Das ist der frühestmögliche Termin. Die Entscheidungen sollen heute im Parlament getroffen werden. Dabei bemüht man sich um Konsens. Die verbliebenden Abgeordneten der Partei der Regionen stimmen fast bei jeder Abstimmung gemeinsam mit der Opposition.

Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Spaltung?

Ich bin ziemlich sicher, dass dies nicht passieren wird. Selbst in südöstlichen Gebieten steht Janukowitschs Macht infrage. Auch dort gehen die Menschen auf die Straße. In Charkiw und Dnipropetrowsk gab es große Demonstrationen. Viele Bewohner wollen nicht, dass ihre Stadt zu einem separatistischen Zentrum der Ukraine wird.

Welche Rolle kommt dabei Russland zu?

Russland wird versuchen, das Land zu spalten. Sie wollen zumindest die Krim und am besten noch den Südosten der Ukraine haben. Deshalb werden sie den Separatisten jegliche Unterstützung geben. Ich glaube nicht, dass sie Truppen schicken, aber im Moment sind Prognosen schwierig.

Hat Janukowitsch für Moskau noch eine Bedeutung?

Nur als Instrument. Zwischen Putin und Janukowitsch gab es nie eine Freundschaft. Sie haben sich immer gehasst. Putin war aber gezwungen, Janukowitsch zu helfen, weil er geopolitische Interessen in der Ukraine hat.

Wie sinnvoll ist denn eine klar europäische Option für die Ukraine? Die russische Fraktion im Land ist ja sehr stark.

Ich denke, die EU-Option ist richtig. Das Assoziationsabkommen hat schließlich alles ausgelöst. Deshalb sind die Demonstranten damals auf den Maidan gekommen. Die Menschen wünschen sich die Unterstützung der EU, viel mehr als bisher. Nicht nur schöne Worte, sondern auch finanzielle Hilfe. Finanziell geht es der Ukraine nicht gut.

Sie sagen, dass Abkommen sei heute schon nichts mehr wert. Wie ist denn dann die Arbeit der drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Spanien zu bewerten?

Es war trotzdem sehr wichtig, dass sie da waren. Die drei haben Janukowitsch für 20 Stunden beschäftigt. Er musste mit Steinmeier & Co. verhandeln und hatte keine Zeit etwas anderes zu machen, das vielleicht schlimme Folgen haben könnte. Das Abkommen ist auch nicht schlecht, aber es ist eben schon überholt. In dem Moment, wo es unterschrieben wurde, war es nicht mehr politisch relevant.

Schauen wir mal auf die ukrainische Opposition: Wem trauen Sie denn am ehesten zu, die politische Führung der Ukraine zu übernehmen?

Die Situation ist kompliziert. Die Ukraine ist ja schon zur alten Verfassung zurückgekehrt, deshalb ist die Macht des Präsidenten deutlich geringer. Das Amt ist daher nicht mehr so attraktiv, im Gegenteil zum Posten des Ministerpräsidenten. Timoschenko darf man nicht ganz abschreiben. Sie ist eine Märtyrerin und eine sehr charismatische Person, aber repräsentiert auch die alte Elite. Aus meiner Sicht hat Klitschko zurzeit die besten Chancen. Aber nach den gestrigen Ereignissen bin ich mir nicht mehr sicher.

Wieso?

Als er auf der Bühne stand und die Einigung mit Janukowitsch bekannt gab, haben ihn die Leute ausgepfiffen und nicht weiterreden lassen. Sie haben ihm vorgeworfen, dass er Janukowitsch nach den Verhandlungen die Hand geschüttelt hat. Für die Menschen in Kiew ist er ein Unmensch, dem man auf keinen Fall die Hand reichen soll. Klitschko hat sich später öffentlich dafür entschuldigt. Im Moment ist es schwer zu sagen, wie die Wahl ausgehen wird. Bis Mai kann noch so viel passieren.

Mit Kyryl Savin sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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