Politik

Gewalt in Syrien hält an Westen will Härte gegen Assad

Auch in die Stadt Deir al-Zor rückte die Armee mit Panzern ein.

Auch in die Stadt Deir al-Zor rückte die Armee mit Panzern ein.

(Foto: dpa)

Im UN-Sicherheitsrat wollen Vertreter westlicher Staaten auf eine härtere Linie gegen den syrischen Präsidenten Assad drängen. Sollte der Machthaber weiter gewaltsam gegen Regimegegner vorgehen, seien "weitgehendere Schritte" nötig. Nach wie vor scheint Assad nicht an einer Verständigung mit Oppositionellen im eigenen Land interessiert.

Nach neuen tödlichen Übergriffen auf Demonstranten in Syrien erwägen die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Der Sicherheitsrat müsse "weitergehendere Schritte" erörtern, wenn die Führung weiter mit Gewalt gegen ihr eigenes Volk vorgeht und sich Reformen verweigert, sagte Großbritanniens Vize-Botschafter Philip Parham nach einer geschlossenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums.

Philip Parham will im UN-Sicherheitsrat offenbar Sanktionen gegen Assad durchsetzen.

Philip Parham will im UN-Sicherheitsrat offenbar Sanktionen gegen Assad durchsetzen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Parham sprach auch im Namen seiner Amtskollegen aus Frankreich, Portugal und auch Deutschland. Welcher Art diese "Schritte" sein sollten, sagte er jedoch nicht. Im Diplomatenjargon steht die Formulierung "weitgehendere Schritte" meist für Sanktionen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, kündigte an, die Regierung in Washington arbeite mit ihren internationalen Partnern zusammen, um den Druck auf Assad durch "weitere koordinierte diplomatische und finanzielle Maßnahmen" zu erhöhen. Als Veto-Mächte haben Russland und China sich bislang skeptisch zu UN-Sanktionen gegen Syrien geäußert.

Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von 2000 toten Zivilisten seit Beginn der Unruhen im März aus. Weitere 3000 Menschen seien verschwunden. Die Nachrichten über die Gewalt gegen Oppositionelle seien "entsetzlich". "Wir fordern das syrische Regime auf, die Rufe zu hören, die vom Sicherheitsrat, aus der Region selbst und von anderen Teilen der internationalen Gemeinschaft kommen", so Parham.

Bisher habe Präsident Baschar al-Assad die einstimmige Forderung des Sicherheitsrates nach Reformen und einem Ende der Gewalt ignoriert. Stattdessen seien 13.000 Syrer von der Geheimpolizei festgenommen worden, Zehntausende seien geflohen. Allein 8000 von ihnen würden in Flüchtlingslagern in der Türkei ausharren.

Mindestens 27 Tote

Syriens UN-Botschafter Baschar Jaafari bezeichnete die Darstellung der vier europäischen Botschafter als "fehlerhaft": "Meine Kollegen, die verantwortungsbewusste Diplomaten sein sollten, haben die sogenannte Situation in Syrien falsch verstanden und falsch gedeutet", sagte der Vertreter der Regierung in Damaskus. "Sie versuchen, die Wahrheit zu manipulieren und halten wichtige Fakten und Bestandteile zurück."

Unterdessen sind bei anhaltenden Offensiven der syrischen Streitkräfte gegen Oppositionshochburgen in der Nacht mindestens 27 Menschen getötet worden. 19 Bürger starben in der Stadt Homs, acht weitere in Deir al-Zor und Idlib, berichteten die Lokalen Koordinationskomitees der Syrischen Revolution, ein Dachverband der syrischen Protestbewegung. In Deir al-Zor sollen die Truppen ein Minarett beschossen und zerstört haben. Die Berichte können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden, weil das Regime Journalisten nicht frei arbeiten lässt.

In Hama sollen mittlerweile wieder Panzer rollen.

In Hama sollen mittlerweile wieder Panzer rollen.

(Foto: dpa)

In den Nachtstunden gingen die Kundgebungen gegen das Assad-Regime weiter. Videos, die von Aktivisten ins Internet gestellt wurden, zeigten Demonstrationen in mehreren Städten, darunter in Homs, in der südlichen Provinz Daraa und in der Vorstadt Hersta bei Damaskus.

Nach dem am Mittwoch groß in Szene gesetzten Truppenabzug aus der Protesthochburg Hama sind nach Augenzeugenberichten einige Panzer wieder dorthin zurückgekehrt. Diese seien am Abend auf dem Assi-Platz in Stellung gegangen, berichtete ein Bewohner dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Platz im Zentrum der Stadt ist der Mittelpunkt der Proteste in Hama.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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