FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen sozialdemokratischen Kurs vorgeworfen. "Das ist eine lupenreine sozialdemokratische Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir mit der jetzigen Regierung erleben", sagte Westerwelle zur Steuerdebatte in der Union.

Er forderte die CDU auf, jetzt Steuersenkungen zu beschließen und damit nicht erst bis nach der Bundestagswahl zu warten. "Jetzt muss gehandelt werden. Da liegt Frau Merkel völlig falsch", sagte Westerwelle. Die Union werde mit ihrer Steuerpolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

Niemand werde es der Union abnehmen, wenn sie zum zweiten Mal mit einem Steuersenkungsversprechen in die Wahl gehe, sagte der FDP-Chef. Auch nach der vergangenen Bundestagswahl habe die Union dann die Steuern nicht gesenkt, sondern erhöht. "Wenn sie einen Funken an Glaubwürdigkeit haben will, muss sie die Steuern vor der Bundestagswahl senken", sagte Westerwelle über Merkel.