Außenminister Westerwelle besucht Pakistan. Wegen dichten Nebels kann sein Flugzeug nicht in der Hauptstadt landen, so dass der Vizekanzler per Bus von Lahore nach Islamabad fahren muss. Unterdessen wird bekannt, dass die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat das Ziel eines Bundeswehr-Abzugs noch 2011 festschreiben will.

Mit einer unfreiwilligen Bustour hat für Außenminister Guido Westerwelle der erste Auslandsaufenthalt des neuen Jahres begonnen. Wegen dichten Nebels konnte sein Regierungsflugzeug nicht in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad landen, sondern musste auf den 250 Kilometer entfernten Flughafen von Lahore ausweichen. Nach drei Stunden Warten war die Sicht aber immer noch so schlecht, dass der FDP-Chef in einen angemieteten Überlandbus umsteigen musste.

Westerwelle nahm die Zwangstour gelassen. Immerhin bekomme er jetzt eine Gelegenheit, für die ihm als Außenminister sonst meist die Zeit fehle. "Man sieht durch eine solche Fahrt ja auch etwas vom Land." So kam es dann auch: Der Tross der deutschen Delegation aus insgesamt drei älteren Bussen wurde mehrmals von Fahrzeugen aufgehalten, vor die Esel oder Rinder gespannt waren. Auch um einen Stopp an einer Tankstelle kam Westerwelle nicht herum.

Besuch bei Hilfsprojekt geplant

Das ursprünglich geplante Programm musste wegen der Zeitverzögerung geändert werden. Eigentlich war in Islamabad ein Treffen Westerwelles mit Premierminister Yousaf Raza Gilani geplant. Noch ist unklar, ob dieser Termin noch zustande kommt. Auf alle Fälle sollte am Abend ein Treffen mit Außenminister Shah Mahmood Qureshi stattfinden.

Pakistan mit seinen 170 Millionen Einwohnern gehört zu den Atommächten. Das Grenzgebiet zum Nachbarland Afghanistan gilt als wichtigstes Rückzugsgebiet von islamistischen Terroristen.

Für Sonntag ist ein Besuch Westerwelles bei einem Fluthilfeprojekt geplant. Nach den verheerenden Überschwemmungen im vergangenen Jahr sind weiter Millionen Pakistaner obdachlos. Die Bundesregierung stellte im vergangenen Jahr 35 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe bereit, weitere 160 Millionen Euro brachten private Spender in Deutschland auf.  Bei der schlimmsten Hochwasser-Katastrophe in der Geschichte des Landes gab es mehr als 1700 Tote. Insgesamt waren 20 Millionen Menschen betroffen. Mehrere Millionen sind heute noch auf Hilfe angewiesen.

Übergabe in Afghanistan so früh wie möglich

Am Rande der Reise des Außenministers wurde bekannt, dass die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat das Ziel eines Bundeswehr-Abzugs ab Ende dieses Jahres festschreiben will. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters aus Lahore. "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können", zitierten Kreise des Auswärtigen Amtes aus dem Mandatstext. Die Regierung werde jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühstmögliche Reduzierung nutzen. Bedingung sei allerdings, dass die Lage dies erlaube und die deutschen Truppen sowie die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses nicht gefährdet würden. Ähnlich hatte Westerwelle sich bereits beim Dreikönigstreffen der FDP geäußert.

Das Kabinett will das neue Mandat nächste Woche beschließen, der Bundestag soll darüber am 28. Januar entscheiden. Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten soll unverändert bleiben. Indem die Regierung den angestrebten Abzugsbeginn schon für 2011 festschreibt, kommt sie der SPD entgegen. Die Sozialdemokraten hatten dies zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.