Kompromiss im Kosovo naht Westerwelle bereist den Balkan
08.08.2011, 18:54 Uhr
Am 27. August 2010 hielt Guido Westerwelle eine Rede vor dem kosovarischen Parlament.
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Die im Norden des Kosovos lebenden Serben sind nun offenbar doch bereit, dem Kompromiss zur Beilegung des Grenzstreits zwischen Priština und Belgrad zuzustimmen. Um einen Dialog zwischen beiden Kontrahenten zu fördern, wird Bundesaußenminister Westerwelle am Donnerstag vor Ort sein.
Vor dem Hintergrund des Grenzkonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo wird Außenminister Guido Westerwelle an diesem Dienstag zu einer dreitägigen Balkanreise aufbrechen. Der FDP-Politiker wird dabei in Montenegro, Kroatien und am Donnerstag im Kosovo Station machen.

KFOR-Kommandant Bühler vermittelte den Grenzkompromiss, der zunächst für Entspannung sorgen sollte.
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Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo um Handelsblockaden und Zollfragen war im Juli eskaliert und hatte zu gewaltsamen Zusammenstößen an zwei Grenzposten geführt. Unter Vermittlung des deutschen Oberbefehlshabers der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR, Erhard Bühler, wurde am vergangenen Freitag ein Kompromiss erarbeitet. Danach soll die KFOR bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren.
Die im Nordkosovo lebenden Serben haben ihre Zustimmung zum Kompromiss in Aussicht gestellt. "Wir werden die notwendigen Schritte einleiten und unsere Verpflichtungen erfüllen", sagte Radenko Nedeljkovic, ein Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo, einem Bericht der Nachrichtenagentur Beta zufolge nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic.
Die vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo wollen am Dienstag die Räumung der Straßenblockaden an den zwei umstrittenen Grenzposten zwischen Serbien und dem Kosovo beschließen. Derzeit halten sie ihre Straßensperren auf den Straßen nach Serbien aufrecht.
Dauerstreit gefährdet EU-Beitritt

Im August 2010 traf sich Westerwelle mit dem ehemaligen kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu.
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Durch seinen bevorstehenden Besuch wolle Westerwelle die Übergangslösung unterstützen und die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme ihres Dialogs ermuntern, hieß es in deutschen Diplomatenkreisen. Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber unter keinen Umständen anerkennen. Mit dem jüngsten Abkommen wollen alle Beteiligten Zeit gewinnen für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen beiden Staaten waren unterbrochen worden.
Mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt Serbiens und des Kosovos erklärten Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die beiden Länder drohten mit der neuerlichen Krise ihre Chancen zu verspielen.
Serbien und das Kosovo müssten für ihre Streitigkeiten eine diplomatische Lösung finden, "die die Grenzen Kosovos achtet, das Leben aller verbessert und beide Staaten auf den Weg in Richtung eines EU-Beitritts führt", heißt es in dem Text weiter. "Tun sie das nicht, vergeben sie eine historische Chance." Im Herbst werde die EU über ihre Beziehungen zu Serbien und Kosovo beraten. "Wir werden genau hinsehen, welche Fortschritte die beiden Länder bis dahin erzielt haben."
Historischer Besuch in Montenegro
Der Besuch Westerwelles in Montenegro ist unterdessen der erste eines deutschen Außenministers seit der Unabhängigkeitserklärung des zuvor mit Serbien verbundenen Landes im Jahr 2006. Der Staat mit gut 600.000 Einwohnern ist EU-Beitrittskandidat und bemüht sich auch um eine Aufnahme in die NATO.
Mit Kroatien hat die EU ihre Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen. Am 1. Juli 2013 soll das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa