Der deutsche Außenminister hat offenbar den Spagat hinbekommen, in China einerseits um wirtschaftliche Kontakte zu buhlen und andererseits die Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will mit China auch künftig einen offenen Dialog über Menschenrechtsfragen pflegen. "Man kann Wirtschaftsinteressen wahrnehmen, muss aber deshalb bei den Menschenrechten nicht leisetreten", betonte Westerwelle zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Peking. Wirtschaft und Menschenrechte seien kein Gegensatz, sondern gehörten zusammen.

"Wir wollen natürlich exportieren und Märkte erobern", sagte Westerwelle. Zugleich gehöre jedoch das Eintreten für Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz fest zur deutschen Außenpolitik. Er sei nicht mit der Erwartung nach China gekommen, dass sich mit seinem Antrittsbesuch alles ändere. Steter Tropfen höhle jedoch den Stein; in Menschenrechtsfragen brauche es einen langen Atem.

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Politik 27.09.09

Vom Machtkampf zur Inszenierung von Streit Guido Westerwelle hat's geschafft

Deutschland sei sehr beunruhigt über Nachrichten von Verhaftungen und drakonische Gefängnisstrafen, sagte Westerwelle weiter. Den Dialog mit China zu beenden, sei aber keine Alternative. "Damit lässt man diejenigen im Stich, die man eigentlich schützen will", warnte der Minister. Man dürfe nicht nur die Rückschläge sehen, sondern müsse die längerfristige Entwicklung betrachten. Wandel durch Handel sei auf Dauer die richtige Politik.

Probleme freundlich angesprochen

Westerwelle hatte am Freitag bei seinen Treffen mit der chinesischen Führung deutlich die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Die Bundesregierung trete für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz ein, betonte er nach Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und seinem Außenminister-Kollegen Yang Jiechi. Die Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema habe er freundlich, aber offen angesprochen. Dabei sei es auch um konkrete Fälle gegangen.

Auch die Situation Tibets und das Wirken des Dalai Lama waren laut Westerwelle ein Thema der Begegnung mit Yang. Ein Treffen des geistlichen Oberhaupts der Tibeter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2007 einen diplomatischen Eklat und monatelange Verstimmungen zwischen Deutschland und China ausgelöst.

Vor seiner Abreise am Samstag traf sich Westerwelle am Samstag unter anderem mit Künstlern und Schriftstellern. Er habe sich mit ihnen offen über die aktuellen gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen in China ausgetauscht, hieß es in der Delegation des Ministers.