Politik

Konflikt zwischen Kosovo und Serbien Westerwelle drängt Streithähne

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In Pristina traf Guido Westerwelle auf den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci (rechts).

(Foto: dpa)

Im Rahmen seiner Balkanreise besucht Bundesaußenminister Westerwelle das Kosovo. Vor dem Hintergrund des kosovarisch-serbischen Grenzkonflikts ruft der FDP-Politiker Pristina und Belgrad zum Dialog auf. Eine Spaltung der seit 2008 existierenden Republik "entlang ethnischer Linien" sei völlig ausgeschlossen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Serbien und das Kosovo zum Dialog und zu einer Beilegung ihres Grenzkonflikts aufgerufen. Die Zeit gewaltsamer Auseinandersetzungen "entlang ethnischer Linien" in Europa müsse zu Ende sein, sagte der FDP-Politiker bei einem Besuch in Pristina.

Deutschland sei "besorgt" über den jüngsten Gewaltausbruch im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo, erklärte Westerwelle nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci. Europa habe "ein massives Interesse an einer friedlichen und kooperativen Entwicklung" in der Region. Der von der NATO-Truppe KFOR und dem deutschen Kommandeur Erhard Bühler vermittelte Kompromiss müsse jetzt von allen Seiten "umgesetzt" und "respektiert" werden.

Kompromiss noch nicht voll akzeptiert

Vor zwei Wochen kam es in der instabilen Enklave zu einem Ausbruch der Gewalt, nachdem die Regierung in Pristina versucht hatte, die von Serben kontrollierten Grenzposten unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihr Ziel war es, ein Einfuhrverbot für serbische Waren durchzusetzen und so die Kontrolle über den Norden zu gewinnen. Ein kosovarischer Polizist wurde bei den Zusammenstößen erschossen. Serbische Gruppen blockierten alle Straßen im Norden und brannten eine Grenzwache nieder. Serbien hatte sich seit der Unabhängigkeit des Kosovo geweigert, Waren mit kosovarischen Zollstempeln ins Land zu lassen.

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Westerwelle ließ sich von KFOR-Kommandeur Erhard Buehler den Grenzposten Jarinje zeigen.

(Foto: dapd)

Unter Vermittlung von Bühler erzielten beide Staaten vergangene Woche eine vorläufige Einigung. Sie soll die Spannungen verringern, bis beide Seiten Mitte September in Brüssel ihre Verhandlungen in dem Handelskonflikt wieder aufnehmen. Nach dem Abkommen bewacht die KFOR weiterhin beide Grenzposten im Nord-Kosovo und lässt Zivilisten in beide Richtungen passieren. Waren aus Serbien dürfen nicht in das Kosovo eingeführt werden. Die Regierung in Pristina wird jedoch keine eigenen Polizisten oder Zöllner an die Grenze entsenden.

Die Serben im Norden des Kosovo haben die Vereinbarung allerdings nur teilweise akzeptiert und ihre Straßensperren nicht vollständig wieder abgebaut.

Thaci rechtfertigt Konflikt

Neuen Diskussionen über die Grenzziehung auf dem Balkan erteilte der Außenminister eine Absage: "Die territoriale Integrität dieser Region ist beschlossene Sache, eine Aufspaltung kommt nicht infrage." Diese Botschaft werde auch Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Visite in der Region demnächst bekräftigen. Einige serbische Amtsträger hatten eine Teilung des Kosovo ins Gespräch gebracht, also eine Abtrennung der Serben-Gebiete im Norden.

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"Die territoriale Integrität dieser Region ist beschlossene Sache", ließ Westerwelle verlauten.

(Foto: REUTERS)

Thaci blieb bei dem Treffen unnachgiebig. Der Streit mit Serbien sei "notwendig" gewesen, um eine "neue Realität" von Recht und Ordnung durchzusetzen. Das Kosovo habe sich zudem an Verfassung und Gesetze gehalten.

Besuch des Grenzpostens

Nach den Gesprächen in Pristina besuchte Westerwelle auch den verwüsteten Grenzübergang Jarinje. KFOR-Kommandeur Bühler führte ihn durch die ausgebrannten Büros. Die "Spuren der Gewalt" zu sehen, sei "schockierend", betonte der Außenminister. Die Krawalle hätten sich zu einem "Flächenbrand" ausweiten können. Der Außenminister bedankte sich bei Bühler: "Vielen Dank für ihre wichtige und sicherlich auch gefährliche Arbeit hier."

Serbien hat inzwischen die letzten beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher des Jugoslawien-Krieges ausgeliefert. Seine Aussichten für einen EU-Beitritt hängen nun auch stark von den Beziehungen zum Kosovo ab. Deutschland, die USA und die meisten EU-Staaten haben das Kosovo zwar bereits anerkannt. Serbien lehnt dies jedoch ab und hat für diese Position die Unterstützung Russlands und Chinas.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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