Als Außenminister "nicht geeignet" Westerwelle fällt durch
13.05.2009, 17:12 UhrEine Mehrheit der Deutschen hält FDP-Chef Guido Westerwelle für ungeeignet, nächster Außenminister der Bundesrepublik zu werden. Gerade einmal 39 Prozent trauen dem möglichen Vizekanzler einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl zu, ein Ministeramt zu bekleiden. Das hat eine Umfrage des forsa-Instituts für das Magazin "Stern" ergeben, die unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende veröffentlich wurde.
Allerdings muss sich Westerwelle in seiner eigenen Partei nicht über mangelndes Vertrauen beklagen. Unter den FDP-Anhängern halten 83 Prozent ihren Vorsitzenden für geeignet, das Außenministerium zu führen. Zudem genießt der FDP-Chef ein ungewöhnlich hohes Maß an Bekanntheit unter der deutschen Gesamtbevölkerung – 88 Prozent der Deutschen kennen den Vorsitzenden der Liberalen. Zudem habe auch Grünen-Politiker Joschka Fischer vor seinem Amtsantritt als Außenminister eine ähnlich niedrige Zustimmung gehabt, erklärte forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern".
Frauen schneiden besser ab
Im Gegensatz zu Westerwelle genießt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein deutlich größeres Vertrauen als mögliche Ministerin. 52 Prozent der Befragten halten die ehemalige Bundesjustizministerin für geeignet, erneut ein Ministeramt zu bekleiden. Selbst die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, die Familienministerin werden könnte, genießt - trotz sehr bunter Medienauftritte - mehr Vertrauen als Westerwelle. 49 Prozent sagen trauen ihr das Amt zu.
Ein Großteil der Befragten möchte die FDP trotz allem gerne in der nächsten Bundesregierung sehen. 57 Prozent befürworten eine Regierungsbeteiligung der Liberalen. In der wöchentlichen forsa-Umfrage fiel die Partei dagegen um zwei Prozent und kommt derzeit nur noch auf 14 Prozent.
Koalitionsstreit in der FDP
Unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover ist bei den Liberalen unterdessen eine Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl ausgebrochen. Parteichef Westerwelle bekräftigte seine Präferenz für eine Koalition mit der Union. Zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen sagte er: "Aus heutiger Sicht ist sie programmatisch ausgeschlossen." Dagegen wandte sich Leutheusser-Schnarrenberger gegen Ausschluss-Klauseln. "Ausschließeritis schafft politische Blockaden und befördert Politikverdrossenheit. Und die wollen wir nicht", sagte sie der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit".
Die Grünen hatten bei ihrem Parteitag aus Sicht der Liberalen die Tür zur FDP endgültig zugeschlagen. Sie bevorzugen ein Bündnis mit SPD und Linken. Die FDP kommt am Freitag in Hannover zu ihrem Parteitag zusammen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Über die endgültige Koalitionsaussage will die Partei erst eine Woche vor der Bundestagswahl im September entscheiden. Sie wird vermutlich inhaltlich gleichlautend wie die der Union für ein schwarz-gelbes Bündnis sein.
Angriffe auf die Union
Zentrale Wahlkampf-Forderung der FDP ist ein neues Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn nicht ein faires Steuersystem Inhalt dieses Vertrages ist", sagte Westerwelle. Er bezeichnete die Union als "Steuererhöhungspartei". Zur Zurückhaltung der Union in der Koalitionsfrage sagte er: "Viele in der Union träumen von einer großen Koalition und wachen dann bei einer Linksregierung auf."
Die 662 Delegierten der FDP tagen bis Sonntag in Hannover. Sie werden dabei ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die größten Schnittmengen gibt es mit der Union. Auch die FDP-Führung wird für weitere zwei Jahre neu gewählt. Westerwelle, der seit acht Jahren Parteichef ist, kandidiert erneut. Auch die anderen Präsidiumsmitglieder werden vermutlich ohne Gegenkandidaten wieder antreten.
Quelle: ntv.de, tis / dpa