Als Guido Westerwelle seinem russischen Kollegen zum wiederholten Male die Idee erklärt, Syriens Machthaber Assad solle in Moskau Asyl erhalten, reagiert der verwundet: Man habe diese Forderung immer für einen Witz gehalten. Unterdessen schaltet sich Wikileaks mit peinlichen Enthüllungen in den Syrien-Konflikt ein.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow können sich nicht auf einen gemeinsamen Lösungsansatz im Syrienkonflikt einigen. Beide fordern zwar ein Ende des Blutvergießens und sprechen sich zugleich gegen eine militärische Lösung aus. Die Ressortchefs machten bei einem Besuch Westerwelles in Moskau aber auch deutlich, dass zwischen Deutschland und Russland die Vorstellungen über den Weg zu einem Ende der seit 16 Monaten dauernden Gewalt auseinandergehen.

Ein "Durchbruch" sei nicht zu erwarten gewesen, meinte Westerwelle. Er reiste ohne Ergebnisse weiter nach Paris, wo Vertreter von mehr als 100 Ländern in der Freundesgruppe Syriens Krisengespräche führen wollen.

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"Wir wollen gemeinsam eine politische Lösung", betonte Westerwelle. Zugleich machte er klar: "Wir sehen die Hauptverantwortung für die Gewalt bei dem Regime von Assad." Die Vereinten Nationen hätten die Hauptaufgabe, die Gewalt zu beenden. Lawrow und Westerwelle bekräftigten das Ziel, dem Friedensplan des UN-Syrienbeauftragten Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen.

"Wir haben das für einen Witz gehalten"

Lawrow unterstrich einmal mehr die Haltung der UN-Vetomacht, wonach Russland eine Einmischung von außen sowie Forderungen nach einem Rücktritt von Assad kategorisch ablehnt. Vorschläge aus dem Westen, Assad könne in Russland Asyl erhalten, wies er als "Witz" zurück. Bei ihrem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am 1. Juni in Berlin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, Moskau solle Assad Asyl gewähren, sagte Lawrow.

"Wir haben das für einen Witz gehalten. Aber wie groß war unsere Überraschung, als wir bei Gesprächen mit ausländischen Kollegen hörten, dass sie davon überzeugt waren, dass wir das machen", führte Moskaus Chefdiplomat aus. Russland befürchtet, dass im Fall eines Endes des Regimes von Assad radikale Islamisten die Macht dort ergreifen könnten. Zudem ist der Verbündete Assad ein treuer Waffenkunde Moskaus und stellt den russischen Streitkräften im Hafen Tartus eine Basis bereit.

Assange greift ein

Unterdessen schaltet sich Wikileaks in den Syrien-Konflikt ein. Die Enthüllungsorganisation veröffentlichte die ersten von mehr als zwei Millionen E-Mails syrischer Politiker und anderer Persönlichkeiten sowie von Ministerien und Unternehmen des Landes, wie Sprecherin Sarah Harrison bei einer Pressekonferenz in London bekannt gab. Die Korrespondenzen stammten aus den Jahren 2006 bis 2012.

Wikileaks arbeite bei der Veröffentlichung mit internationalen Medienorganisationen zusammen, darunter aus Deutschland die ARD. "Das Material ist peinlich für Syrien, aber auch für seine Gegner", heißt es in einer Mitteilung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Es sei nicht so sehr für Schuldzuweisungen geeignet, sondern dafür, den Konflikt zu verstehen.

Assange hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, und hat in dem südamerikanischen Land Asyl beantragt. Er soll von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Assange fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen brisanter Enthüllungen durch Wikileaks verfolgt zu werden.