FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach fast drei Jahren an als Regierungschefin Führungsschwäche vorgeworfen. „Dass in dieser Regierung nicht mehr geführt wird, ist offensichtlich“, sagte Westerwelle der Financial Times Deutschland. Die Kanzlerin lasse vor allem geistige Führung in aktuellen Wertedebatten etwa über Soziale Marktwirtschaft oder das demokratische System vermissen.

Es gehe "ja nicht darum, dass Frau Merkel sympathisch in Bayreuth auftritt oder beim Fußball jubelt, sondern um die Frage, stimmt die Bilanz - und sie stimmt nicht", sagte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung bekomme zu Recht vom Volk eine verheerende Bewertung. Die Zustimmungsraten für die Politik der Großen Koalition seien "geradezu peinlich niedrig".

Kritik an Wirtschaftspolitik

Unzufrieden zeigte sich Westerwelle vor allem mit dem wirtschaftspolitischen Kurs Merkels. "Diese Regierung hatte durch die gute Weltkonjunktur riesige Chancen und hat nichts daraus gemacht", resümierte der 46-Jährige. Schwarz-Rot habe "Reformen zurückgedreht anstatt sie fortzuführen".

Die Bundesregierung sei schlecht vorbereitet auf den längst in Gang gekommenen Konjunkturabschwung. "Die Regierung hat sich nicht gewappnet für die Phase der konjunkturellen Abkühlung. Das ist ein ganz schwerer Fehler", sagte Westerwelle dem Blatt weiter. Kritisch äußerte sich der FDP-Vorsitzende über Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers, dem Abschwung notfalls mit Steuerentlastungen bereits 2009 zu begegnen. "Das ist eine Ankündigungspolitik, die ausschließlich dem bayerischen Wahlkampf geschuldet ist", sagte er.