Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle haben im Kanzleramt mehr als eine Stunde über aktuelle politische Themen gesprochen. Das Treffen im Rahmen eines Mittagessens habe "in konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden, erklärte FDP-Sprecher Robert von Rimscha in Berlin. Über die Themen und Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Westerwelle selbst sagte anschließend, er habe zum Konjunkturpaket die Vorstellungen der FDP für eine größere Disziplin bei den Schulden und eine stärkere Entlastung der Bürger vertreten. "Wie bitter nötig das ist, zeigen die dramatischen Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts."

Das Treffen Merkels mit Westerwelle war seit längerem geplant. Es hat nach der Wahl in Hessen neue Brisanz bekommen. Die FDP will weiter im Bundestag und Bundesrat zusätzliche Steuerentlastungen und einen strikteren Schuldenabbau durchsetzen. Sie hat dazu einen Forderungskatalog erarbeitet.

Niebel fordert Koalitionsaussage

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die CDU/CSU zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten seiner Partei auf. Zwar freue sich die FDP über die positiven Worte der Union zu Schwarz-Gelb. "Wenn aber keine formale Koalitionsaussage folgt, bleibt bei uns der Eindruck, dass sich die Union eine Hintertür offen halten will", sagte Niebel der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Nach Eindruck des FDP-Generalsekretärs haben "es sich zu viele in der CDU/CSU in der großen Koalition bequem eingerichtet".

Zugleich warnte Niebel die Union davor, das Ziel einer großen Steuerreform aufzugeben. "Durch das Schuldenmachen der großen Koalition mag der Spielraum für eine Steuerreform enger geworden sein. Das ändert aber nichts daran, dass sie für uns als FDP ein zentraler Punkt bleibt."

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte dagegen vor einem Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl. "Wir haben überhaupt keinen Grund, uns in irgendeiner Form auf die FDP einzulassen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Es geht am Ende um sich ergänzende Perspektiven, aber nicht darum, sich im Vorfeld inhaltlich kuschelnd zu verhalten." Die Union werde mit ihrem eigenen Profil für eine bürgerliche Mehrheit kämpfen. "Wir dürfen schon gar nicht mit einer Zweitstimmen-Kampagne bei den Liberalen für weiteren Zulauf sorgen", warnte Guttenberg.

Es geht auch ohne FDP

Inzwischen haben die Grünen in Hamburg und Bremen der großen Koalition zugesagt, dass sie das Konjunkturpaket in der Ländervertretung passieren lassen werden. In Hamburg stellen sie dafür Bedingungen. Im Bundestag bleiben die Grünen bei ihrem bisherigen Nein zu den Regierungsplänen. Damit ist eine Kooperation mit der FDP für die Koalition im Bundesrat rechnerisch wahrscheinlich nicht mehr nötig.

Westerwelle sprach von einem "Umfallen" der Grünen. "Den Grünen ist Taktik wichtiger als der Inhalt." Sie hätten in Bremen und Hamburg der Bundesregierung einen Blankoscheck ausgestellt.

Rote Avancen an die FDP

SPD-Parteichef Franz Müntefering rechnet nach eigenen Worten nicht mit einem schwarz- gelben Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl. "Das Feld ist offen", sagte Müntefering den "Ruhr Nachrichten". "Die Union ist nicht auf der Siegerstraße. Sie war es nicht in Bayern, nicht in Hessen und sie ist es nicht im Bund." Deshalb zeigte sich der SPD-Vorsitzende offen für eine Ampel-Koalition. Dass die FDP auch dafür zur Verfügung stehen werde, bezweifle er nicht. "Wir werden darstellen, was die SPD auch mit den Grünen und der FDP anzubieten hätte. Und die FDP will regieren", sagte Müntefering.

Hoffnungen auf weitere Steuersenkungen nach 2009 erteilte der SPD-Chef aber eine Absage. "Es wird in der nächsten Legislatur wieder eine Steuerreform geben, ganz klar. Ich sehe aber keinen Spielraum mehr für allgemeine Steuersenkungen", sagte Müntefering der hannoverschen "Neuen Presse". "Der Spielraum ist ausgereizt mit dem, was wir im Konjunkturpaket II machen."