Politik

Kampf dem Fernsehduell Westerwelle klagt

Die FDP macht beim Fernsehduell ernst: Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat Klagen eingereicht, um seine Beteiligung am Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) durchzusetzen. Nach FDP-Angaben wurden den Verwaltungsgerichten Köln und Mainz zwei gleichgerichtete Klagen mit Anträgen auf Einstweilige Anordnungen zugestellt. Der WDR mit Sitz in Köln ist derzeit geschäftsführende ARD-Rundfunkanstalt, in Mainz ist der Sitz des ZDF.

ARD und ZDF hatten die Teilnahme Westerwelles an dem Fernsehduell am 8. September abgelehnt. Der FDP-Kanzlerkandidat sieht das als Wettbewerbsverzerrung und Verletzung der Chancengleichheit an. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Freien Demokraten ihre Argumente in der wichtigsten Wahlsendung vor der Bundestagswahl nicht vortragen dürfen", sagte Westerwelle.

Die Klage richtet sich nicht gegen die privaten Fernsehsender SAT1 und RTL, die am 25. August ebenfalls ein Fernsehduell zwischen Schröder und Stoiber ausstrahlen wollen. Nach Ansicht der FDP haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine größere Informationsverantwortung.

ARD und ZDF bleiben hart

ARD und ZDF hatten zuvor wiederholt abgelehnt, Westerwelle zum Fernseh-Duell zwischen Schröder und Stoiber einzuladen. Die FDP hatte sogar ein Ultimatum für eine Einladung gesetzt. Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, erklärte, die FDP finde im Programm so viel Beachtung, dass Chancengleichheit auch ohne eine Teilnahme Westerwelles an der Gesprächsrunde gegeben sei.

Sollte die FDP mit ihrer Klage erfolgreich sein, wären zumindest die öffentlich-rechtlichen Sender gezwungen, Westerwelle als offiziellen Kanzlerkandidaten seiner Partei an dem Duell am 8. September teilnehmen zu lassen.

Die beiden TV-Duelle sollen am 25. August von RTL und SAT.1 sowie am 8. September von ARD und ZDF übertragen werden.

Quelle: ntv.de

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