Politik

Kosovo-Thema dominiert Balkanreise Westerwelle ruft zu Dialog auf

Auf seiner Balkanreise macht Bundesaußenminister Westerwelle Halt in Montenegro. Dort äußert er sich auch zum Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo. "Es gibt nur einen Weg, Konflikte zu lösen und das ist der Dialog", sagt er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Hintergrund des Grenzkonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo beide Staaten zur Verhandlungsbereitschaft aufgerufen. "Es gibt nur einen Weg, Konflikte zu lösen und das ist der Dialog", sagte er in Montenegros Hauptstadt Podgorica. An die Balkan-Staaten gerichtet ließ er zudem verlauten, der Weg in die Europäische Union führe vor allem über "Reformen".

Westerwelles Besuch in Montenegro war der erste eines deutschen Außenministers seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahr 2006. Damals hatte sich das Land vom Staatenbund mit Serbien losgesagt. Montenegro hat seit dem vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Lob für Montenegro

Westerwelle mit dem montenegrinischen Regierungschef Luksic.

Westerwelle mit dem montenegrinischen Regierungschef Luksic.

(Foto: AP)

"Der Weg in die Europäische Union führt nur über Demokratie, über Reformen, und über Kooperation und friedliche Konfliktlösung", so Westerwelle nach Gesprächen mit dem montenegrinischen Regierungschef Igor Luksic. Dieser Appell richte sich an "alle Staaten der Region". Montenegro habe in dieser Hinsicht bereits einen "konstruktiven Ansatz" gezeigt. "Den würdigen wir." Die territoriale Integrität der Staaten in der Region sei für Deutschland "unverhandelbar", fügte der Außenminister hinzu.

Luksic selbst sagte in Podgorica, sein Land unterstütze die unter der Vermittlung der EU stehenden Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo über Handelsstreitigkeiten und weitere Konflikte. Sie sollen im September wieder aufgenommen werden. "Wir sind bereit, zu helfen", so Luksic.

Entscheidung im Kosovo vertagt

Westerwelle reist nach seinem Aufenthalt weiter nach Kroatien und in das Kosovo. Dort ist auch ein Treffen mit dem deutschen Kommandeur der NATO-Schutztruppe KFOR, Erhard Bühler, geplant. In den vergangenen Wochen hatte es starke Spannungen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien gegeben. Westerwelle will mit seinem Besuch die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts unterstützen.

Unter Vermittlung Bühlers, wurde am vergangenen Freitag eine Übergangslösung erarbeitet. Danach soll die KFOR bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren. Allerdings zögert die serbische Minderheit im Kosovo ihre Zustimmung weiter hinaus. Die serbischen Bürgermeister von vier Gemeinden im Norden des Kosovos teilten nach einem Treffen nun doch mit, sie benötigten mehr Zeit für ihre Entscheidung.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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