Politik

"Besser nicht über den Abzug reden" Westerwelle überrascht Soldaten

Bundesaußenminister Westerwelle trifft zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan ein. Vor deutschen Soldaten und afghanischen Militärs will er nicht konkret über einen Abzug der Bundeswehr aus dem Land sprechen. "Dies wäre nicht klug". Die Aufständischen könnten solche Daten für ihre Zwecke missbrauchen.

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Westerwelle weiß, wann Schweigen angebracht ist. (Archivbild)

(Foto: dapd)

Außenminister Guido Westerwelle hat einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan abgelehnt. "Es wäre nicht wirklich klug zu sagen, wo und in welchem Monat welche Truppenteile reduziert werden", sagte er bei einem Überraschungsbesuch in Afghanistan. Ein solches Vorgehen wäre "geradezu eine Einladung" an die Aufständischen, "besonders dort mit ihren Gewalttaten aktiv zu werden". Anlass für die Reise Westerwelles nach Kabul ist die Übergabe der ersten sieben Städte und Distrikte in afghanische Sicherheitsverantwortung.

Der in Gang gesetzte "Prozess der Aussöhnung" in Afghanistan sei "vielen auch ein Dorn im Auge", sagte Westerwelle. Die Sicherheitslage werde weiterhin eine "große Herausforderung" bleiben und "in absehbarer Zeit nie" der in Mitteleuropa entsprechen. "Nur, darauf können wir auch nicht warten", ergänzte er.

Die Bundesregierung will Ende des Jahres mit dem Abzug der mehr als 5000 deutschen Soldaten aus Afghanistan beginnen. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen zu Hause sein. Aus der Opposition war die Forderung laut geworden, konkrete Abzugsschritte für die nächsten Jahre festzulegen.

Der Prozess wurde vor wenigen Tagen mit der Übergabe der zentralafghanischen Provinz Bamjan in Gang gesetzt. Am Donnerstag folgte die Stadt Herat an der iranischen Grenze. Am Wochenende soll dann die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Masar-i-Scharif eingeläutet werden. Die Stadt im Bundeswehrgebiet im Norden des Landes gilt als eine der sichersten in Afghanistan. Allerdings waren dort am Mittwoch vier Menschen bei einer Bombenexplosion getötet worden.

"In dieser Woche beginnt ein neuer Abschnitt in unserer Afghanistan-Politik", sagte Westerwelle. "Die Abzugsperspektive, sie wird jetzt konkret." Die internationalen Truppen seien jetzt zehn Jahre in Afghanistan. "Es können nicht noch weitere zehn Jahre werden." Westerwelle rechnet allerdings auch mit weiteren Rückschlägen. "Darauf müssen wir uns realistischerweise einstellen."

Gespräch mit Karsai

Nach Gesprächen mit Präsident Hamid Karsai und Außenminister Salmai Rassul sagte Westerwelle, Deutschland werde Afghanistan auch über das Jahr 2014 hinaus unterstützen. "Ich will ... unterstreichen, dass wir auch nach dem Jahr 2014 unsere Verantwortung für Afghanistan kennen und dass wir auch nach dem Jahr 2014 Afghanistan nicht vergessen werden."

Bei den Gesprächen ging es laut Westerwelle neben der Übergabe der Sicherheitsverantwortung auch um die für Anfang Dezember in Bonn geplante Afghanistan-Konferenz. Bei dem Treffen will die internationale Gemeinschaft über den Wiederaufbau des Landes und das weitere internationale Engagement am Hindukusch beraten. "Wir sind uns einig darüber, dass mit der Bonner Afghanistan-Konferenz ein starkes Signal verbunden sein muss für eine langfristige Partnerschaft Afghanistans und der internationalen Gemeinschaft", so der Bundesaußenminister.

Westerwelle traf in Kabul nach Angaben eines Sprechers auch den UN-Sondergesandten für Afghanistan, Staffan de Mistura, sowie den neuen ISAF-Oberkommandierenden John Allen. Dieser hatte am Montag die Führung der internationalen Truppen übernommen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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