Verteidigungsminister de Maizière würde die Bundeswehr gerne mit Kampfdrohnen aus den USA ausstatten. Außenminister Westerwelle hält gar nichts davon und warnt vor einem Krieg, in dem der Mensch keinen Einfluss mehr hat. Zudem gehöre die Debatte darüber nicht in den Wahlkampf.

In der Drohnen-Debatte hat Außenminister Guido Westerwelle vor der Entwicklung von "autonomen Kampfrobotern" gewarnt, die ohne menschlichen Einfluss agieren. "Das halte ich für sehr gefährlich", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Ich möchte nicht, dass menschliche Entscheidungen ausgeschaltet werden und wir uns in eine Richtung entwickeln, an deren Ende automatische, computergesteuerte Kampfeinsätze stehen."

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr muss dagegen nach Auffassung Westerwelles sicherheitspolitisch und ethisch diskutiert werden. "Dafür müssen wir uns Zeit nehmen", sagte er. "Diese Debatte gehört nicht in den Wahlkampf mit seinen parteipolitischen Aufgeregtheiten, sondern muss anschließend in aller Differenziertheit geführt werden."

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Dabei handelt es sich um unbemannte Flugzeuge, die allerdings von Menschen am Boden ferngesteuert werden. Rüstungsfirmen arbeiten aber auch schon an der Entwicklung von Kampfrobotern, die selbstständig agieren können.

USA stimmen Voranfrage offenbar zu

Die USA hatten bereits eine Voranfrage aus Deutschland zur Anschaffung von vier Drohnen des Typs "Reaper" und dazugehörige Bodenstationen an die Bundeswehr positiv beschieden. Offiziell wird das grüne Licht aus Washington in diesen Tagen erwartet. Das Thema war auch beim Besuch von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei seinem US-Kollegen Chuck Hagel angesprochen worden.

Die Voranfrage für einen Export war bereits Anfang 2012 gestellt worden. Die von den US-Streitkräften "Reaper" und vom Hersteller General Atomics "Predator B" genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ "Heron TP" infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.

Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will der CDU-Politiker de Maizière im Gegensatz zu Westerwelle noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Die Opposition wirft de Maizière ein doppeltes Spiel vor. Während er angeblich die Entscheidung der nächsten Mehrheit im Bundestag überlassen will, schaffte er mit seiner Anfrage in den USA bereits Fakten.