Bundesaußenminister Westerwelle weist Forderungen der SPD nach einem konkreten Abzugstermin aus Afghanistan zurück. "Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch durchzuhalten, bis wir verschwunden sind", sagt Westerwelle. Die SPD fordert einen Rückzug bis 2015 und lehnt auch eine Erhöhung der deutschen Truppen ab.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Forderungen nach einem festen Abzugstermin aus Afghanistan abgelehnt. "Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage", sagte der FDP-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können." Auf der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag solle vereinbart werden, "dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen." Es gehe darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. "Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen."

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, fordert die Bundesregierung derweil zu einer raschen Bestandsaufnahme des Afghanistan-Einsatzes auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch eine längst überfällige, schonungslose Bilanz des bisherigen deutschen Einsatzes mit Daten, Zahlen und Fakten vorlegen, sagte Kirsch der "BZ am Sonntag". ´

"Darin müssen für die Bevölkerung klar ersichtlich die Ergebnisse des bisherigen Einsatzes von Militär- und Zivilkräften stehen." Dazu gehöre auch der Stand von Polizeiausbildung und zivilem Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung. Daraus ergebe sich dann als Schlussfolgerung, was Deutschland an militärischen und zivilen Kräften künftig einsetzen muss. Kirsch sagte, im Raum Kundus, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, "brauchen wir zusätzliche Infanteriekräfte".

SPD legt sich fest

Am 28. Januar findet in London eine internationale Afghanistan- Konferenz statt. Vorher besucht Afghanistans Präsident Hamid Karsai Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Die Kanzlerin will an der Konferenz selbst nicht teilnehmen. Die Haltung der Bundesregierung soll Außenminister Westerwelle in der britischen Hauptstadt vertreten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Freitag gefordert, sich auf den Abschluss des Einsatzes festzulegen. "Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 - 2015 vor", sagte er. Die SPD-Spitze hat sich zudem gegen die Entsendung weiterer Bundeswehr-Kampftruppen nach Afghanistan ausgesprochen. "Da wo wir nicht mehr zwingend notwendig erforderlich sind, da können wir uns auch zurückziehen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF. "Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an." Auch Gabriel sprach sich dafür aus, es bei der Truppenstärke von 4500 Soldaten zu belassen. "Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Damit wendet sich die SPD-Führung gegen Pläne von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg, der das Bundestagsmandat um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten ausweiten lassen will. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge eingeplant. Offiziell dementierte ein Sprecher des Ministeriums die Angaben allerdings.

Steinmeier fordert Strategiewechsel

Die SPD verlangt mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei. In einem von Gabriel und Steinmeier auf einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei in Berlin vorgelegten Positionspapier wird neben dem Verzicht auf mehr Kampfeinheiten die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, der Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF- Truppen vom Sommer 2011 an gefordert. Steinmeier bekräftigte im ZDF, unter Umständen sei "ein Abzugskorridor für die deutschen Bundeswehrsoldaten zwischen 2013 und 2015 realistisch und machbar".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Kanzlerin und Außenminister ließen ein klares politisches Bekenntnis zu dem Bundeswehr-Mandat am Hindukusch vermissen. Merkel habe vor zwei Jahren von den Grünen regelrecht genötigt werden müssen, erstmals eine Reise nach Afghanistan anzutreten, sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Und der federführende Westerwelle handelt nach dem Motto: Leute, seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum."