Politik

Als erster westlicher Außenminister bei neuer Führung Westerwelle will Ägypter zusammenbringen

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Außenminister Guido Westerwelle (l.) und sein ägyptischer Amtskollege Nabil Fahmy.

(Foto: dpa)

Schon zum sechsten Mal seit Beginn des Arabischen Frühlings ist Außenminister Westerwelle in Kairo. Er versucht die Lage zu beruhigen. Ein Hitler-Vergleich während einer Pressekonferenz zeigt auch, wie erhitzt die Stimmung ist.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die ägyptische Führung aufgefordert, auf den Einsatz von Gewalt bei der Überwindung der Staatskrise zu verzichten. Alle politischen Kräfte müssten in den Übergangsprozess eingebunden werden, sagte Westerwelle nach Gesprächen mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmi in Kairo. Das Volk müsse selbst entscheiden, welchen Weg es wähle. Es müssten friedliche Lösungen des Ausgleichs gefunden, auf Gewalt verzichtet und ein demokratischer Neuanfang mit Wahlen ermöglicht werden. Westerwelle ist der erste westliche Außenminister, der seit dem Umsturz am 3. Juli mit der neuen Führung in Kairo zusammenkommt.

Im Umgang mit Regierungsgegnern müsse "jeder Anschein von selektiver Justiz" vermieden werden, sagte Westerwelle weiter. Sein Kollege Fahmi sagte: "Es gibt weder eine Siegerjustiz noch eine selektive Justiz." Recht und Gesetz gälten für alle. Fahmi wies auch Vorwürfe zurück, dass im Fall Mursi das Gesetz gebeugt werde: "Es gibt keine Rachejustiz." Das Gesetz werde "auf alle angewendet". Mursi war am 3. Juli von der Armee gestürzt worden, seitdem schlagen in Ägypten Proteste immer wieder in blutige Gewalt um. Für Freitag riefen die Anhänger Mursis erneut zu einem "Marsch der Millionen" auf.

"Entscheidende Phase der ägyptischen Geschichte"

Angesichts der anhaltend gespannten Lage rief Westerwelle die Konfliktparteien auf, Brücken zu bauen und einen demokratischen Neuanfang anzugehen, an dem alle politischen Kräfte mitwirken könnten: Ägypten befinde sich in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte, "und wir wollen, dass diese Geschichte eine gute Zukunft für das ägyptische Volk bringt".

Ägypten steht vor einer neuen und möglicherweise gewaltsamen Machtprobe mit den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Die Übergangsregierung hatte am Mittwoch die beiden Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt. Das Innenministerium wurde angewiesen, gegen die Lager im Rahmen der Verfassung und der Gesetze vorzugehen. Zudem haben die Behörden angekündigt, dass dem Chef der Muslimbrüder der Prozess gemacht werden soll. Mohammed Badie und zwei Mitbeschuldigten wird Aufhetzung zur Gewalt vorgeworfen.

Hitler-Vergleich macht Westerwelle betroffen

Westerwelle will bei seinem bis Freitag geplanten Besuch unter anderem noch Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohamed ElBaradei und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi treffen.

In der Pressekonferenz mit Fahmi reagierte Westerwelle betroffen auf einen Vergleich Mursis mit Adolf Hitler, der - so ein fragender ägyptischer Journalist - auch durch eine demokratische Wahl an die Macht gelangt sei. Hitler habe einen schrecklichen Krieg begonnen, der die ganze Welt in Not und Elend gestürzt habe, sagte der Bundesaußenminister. "Wir Deutschen sind der Überzeugung, dass dieses größte Verbrechen in keiner Weise verharmlost werden darf, indem man es mit anderen Entwicklungen wo auch immer vergleicht."

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa