Unterstützer melden sich zu Wort Westerwelle will Kurs halten
19.12.2010, 21:42 Uhr
Und jetzt? Guido Westerwelle machen die schlechten Umfragewerte zu schaffen.
(Foto: dapd)
In der Diskussion um den Parteivorsitz stellen sich FDP-Generalsekretär Lindner sowie der NRW-Landesvorsitzende Bahr hinter FDP-Chef Westerwelle. Der will das Ruder ohnehin nicht aus der Hand geben und sagt: "Ich verlasse das Deck nicht, wen es stürmt". Offen bleibt, ob Westerwelle im Mai erneut für den Vorsitz kandidieren will. Im FDP-Vorstand steht angeblich bereits ein "Mister X" als Gegenkandidat bereit. In Umfragen sieht es für die Liberalen düster aus.
"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt. Und das bin ich!", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle vor knapp 10 Jahren, als er in einem harten innerparteilichen Streit um das "Projekt 18" mit dem damaligen NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann stand. Auch beim aktuellen Streit bleibt Westerwelle den maritimen Metaphern treu: "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Westerwelle im August 2001 beim Segeln - das war die Zeit der "Strategie 18".
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"Ich arbeite daran, dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen, und werde dabei von einem großartigen Team unterstützt", so Westerwelle weiter. Er sei seit zehn Jahren Parteivorsitzender. Das seien "zehn erfolgreiche Jahre für die FDP" gewesen, auch weil er "manchem Sturm nicht gewichen" sei.
Auch Generalsekretär Christian Lindner gehört wohl zu diesem Team und sagte in der Süddeutschen Zeitung: "Die gesamte Parteispitze hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt", sagte er. Lindner verteidigte die Linie der FDP in der schwarz-gelben Koalition, für die Westerwelle als Parteichef und Vizekanzler entscheidende Verantwortung trägt - und die teilweise für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt hatte: "Die Ergebnisse nach einem Jahr sprechen für unseren Kurs", sagte der Generalsekretär. Von den Kritikern sei "nicht ein einziger konstruktiver, umsetzbarer Vorschlag überliefert". Dies erinnere an Phasen der SPD, sagte Lindner. "Die FDP darf aber die Fehler der SPD nicht wiederholen, die ihre Vorsitzenden immer für verantwortliches Regierungshandeln bestraft hat", warnte der Generalsekretär.
Rückendeckung aus NRW
Unterstützung kam auch aus den Bundesländern. Nach Angaben des NRW-Landesvorsitzenden Daniel Bahr gibt es keine Mehrheit gegen Parteichef Guido Westerwelle. Es habe durchaus kritische Stimmen gegeben, das gehöre zu einer liberalen Partei wie der FDP dazu. "Aber wir haben jetzt in den letzten Tagen ein Ergebnis gefunden, Guido Westerwelle bleibt Bundesvorsitzender und jetzt gilt es, ihn voll dabei zu unterstützen", sagte Bahr.
Westerwelle ließ derweil offen, ob er im Mai auf dem Bundesparteitag der Liberalen erneut als Vorsitzender kandidieren wird. Personalfragen würden zuerst in den Gremien und erst dann in der Öffentlichkeit diskutiert. Er müsse aber nicht verschweigen, dass er Freude an seiner politischen Arbeit für die "einzige liberale Partei in Deutschland" habe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hatte Westerwelle im Interview mit n-tv.de zwar verteidigt, jedoch auch gesagt, es sei "ganz normal", wenn vor der Neuwahl der Parteispitze über Personalfragen diskutiert werde.
Auf die Frage, ob er in den vergangenen Wochen an Rücktritt gedacht habe, sagte der FDP-Vorsitzende: "Nein, aber ich habe viel über unsere Lage nachgedacht und wie wir sie im nächsten Jahr zum Guten wenden können. Ich habe schon mehr als einmal Phasen mit anstrengend schlechten Umfragezahlen erlebt."
4 Prozent in Mainz und Stuttgart
Westerwelle steht wegen des anhaltenden Umfragetiefs der FDP massiv in der Kritik. Bei den sieben im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen müssen die Liberalen gleich in mehreren Bundesländern fürchten, nicht mehr in die Landtage gewählt zu werden.
Laut "Focus" sehen aktuelle Umfragen die FDP sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg bei 4 Prozent. Die Liberalen würden damit aus beiden Landtagen fliegen. Rheinland-Pfalz ist eigentlich eine FDP-Hochburg, Baden-Württemberg gilt als liberales "Stammland". Dort sind sie derzeit noch an der Regierung beteiligt.

FDP-Generalsekretär Lindner, Parteichef Westerwelle und Fraktionschefin Homburger im Bundestag.
(Foto: dpa)
Der FDP-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, hatte Westerwelle als "Klotz am Bein" bezeichnet, der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte den Zustand der FDP mit dem Ende der DDR verglichen. Prominente Vertreter der baden-württembergischen FDP forderten Westerwelle vor wenigen Tagen per Brief dazu auf, beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar seinen Rückzug anzukündigen. Dem schloss sich am Samstag der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn an.
"Habe auch Fehler gemacht"
In der "Bild am Sonntag" äußerte Westerwelle bedingt Verständnis für die Kritik: "Ich kenne unsere Situation sehr genau und kann auch die Sorgen vieler Parteifreunde gut verstehen", sagte er. "Bei einigen öffentlichen Wortmeldungen kann ich aber nicht erkennen, wie sie für unsere FDP hilfreich sein sollen." Zugleich räumte er ein: "Natürlich habe ich auch Fehler gemacht." Dass er und seine Partei im Wahlkampf und zu Beginn der schwarz-gelben Koalition übertriebene Erwartungen geweckt hätten, sagte er jedoch nicht. Er sagte: "Mit dem Wahlergebnis haben wir gewaltige Erwartungen geweckt. Da haben wir am Anfang nicht genug geliefert."
Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, die kommenden Landtagswahlen erfolgreich zu bestehen: "Wenn wir uns mit den Problemen der Menschen beschäftigen und nicht mit uns selbst, bin ich sicher, dass wir die Landtagswahlen im Frühjahr erfolgreich bestehen werden. Dafür müssen wir selbst wieder mehr über unsere Erfolge und unsere Themen in den Ländern und im Bund reden."
Wer ist "Mister X"?
Dem "Spiegel" zufolge gibt es aus dem FDP-Vorstand bereits einen Gegenkandidaten, falls Westerwelle beim regulären Bundesparteitag in Rostock erneut antreten will. Das Vorstandsmitglied habe schon vor mehreren Wochen in kleinem Kreise erklärt, dass es sich selbst bewerben werde, falls es sonst keine Alternative zu Westerwelle gebe. Einen Namen für diesen "Mister X" nannte das Magazin nicht.
Als mögliche Übergangslösung war zuletzt häufig der Name des 65-jährigen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle genannt worden. Brüderle ist Chef des Landesverbands Rheinland-Pfalz und hatte Mertin für dessen "Klotz am Bein"-Attacke öffentlich nicht kritisiert. Am Samstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Günter Eymael, diese Formulierung wiederholt. Brüderle selbst mahnte seine Partei zur Geschlossenheit und sagte, Westerwelle werde auch nach dem Dreikönigstreffen FDP-Chef sein.
Quelle: ntv.de, hvo/rts/AFP/dpa