Politik

"Verleumdungen schaden Deutschland" Westerwelle wittert Kampagne

Für die SPD hat FDP-Chef Westerwelle immer noch nicht begriffen, "dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen". Dagegen protestiert Westerwelle. Er sei für Deutschland im Ausland gewesen, auch "im Interesse unserer Arbeitsplätze". Verleumdungen brächten nichts.

2puc4315.jpg6955170483768774062.jpg

Westerwelle will seine Einladepraxis bei Auslandsreisen nicht ändern. Dies sei im Sinne Deutschlands.

(Foto: dpa)

Die SPD hat die massiven Vorwürfe von Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Kritiker seiner Reisebegleitung im Ausland zurückgewiesen. "Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.

Westerwelle hatte der Opposition vorgeworfen, sie beschädige mit ihren Anschuldigungen das Ansehen Deutschlands. "Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der zeitgleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland", sagte er der "Bild am Sonntag".

Beim Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen bekräftigt Westerwelle, die Opposition wolle mit Attacken auf die Auswahl seiner Reisebegleiter den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. "Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht." Die Gegner der FDP hätten vor gar nichts mehr Respekt. Dass sie auch Bundespräsident Horst Köhler in die Auseinandersetzung hineinziehe, sei ein absoluter Tiefpunkt und unanständig, fügte Westerwelle hinzu - in Anspielung auf kritische Fragen nach Köhlers Haltung in der Sozialstaatsdebatte. Westerwelle griff auch die Medien scharf an. "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab", sagte er. Die Parteitagsdelegierten feierten den FDP-Chef für diese Aussage.

2pru4830.jpg2875845100189401231.jpg

Für "Westerwelle-Reisen" werben Mitarbeiter des NDR-Fernsehmagazins extra3 auf der ITB in Berlin.

(Foto: dpa)

In der Öffentlichkeit und von Oppositionspolitikern war ihm vorgehalten worden, er habe frühere Geschäftsfreunde mit auf Reisen genommen. Es gab auch Spekulationen, Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält. Oppermann sagte dazu: "Ein deutscher Außenminister darf noch nicht einmal den Anschein erwecken, als ob Geschäftsfreunde seiner Familie bevorzugt auf Auslandsreisen eingeladen werden."

Reisepraxis wird fortgesetzt

Westerwelle wies erneut Vorwürfe zurück, sein Lebenspartner habe die gemeinsame Südamerika-Reise für geschäftliche Zwecke genutzt. "Michael Mronz hat auf der Reise zahlreiche soziale Einrichtungen besucht, private Spendengelder an Kinderprojekte übergeben. Er ist nicht bei einem einzigen politischen Gespräch dabei gewesen, sondern hat in Chile nach dem Erdbeben oder in Brasilien in den Armenvierteln Kindern geholfen. Auf die Frage, ob er sich auch künftig bei Reisen von Mronz begleiten lasse, sagte der FDP-Chef: "Das wollen und das werden wir auch in Zukunft tun - wann immer das zeitlich möglich ist."

Dazu erklärte der designierte Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst: "Immer wieder kommen Praktiken ans Licht, die zwar rechtmäßig, aber auch moralisch fraglich sind. Wenn es legal ist, dass der Außenminister das Auswärtige Amt zum Reisebüro und zur Außenstelle des Hauses der Deutschen Wirtschaft macht, dann müssen die entsprechenden Regeln verschärft werden."

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen