Die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel perlt am FDP-Vorsitzenden Westerwelle ab. Ihm gehe es darum, "das Richtige zu tun", sagt er. Die Debatte über den Sozialstaat habe "wachgerüttelt", glaubt der Außenminister.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich mit dem Verlauf der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte "sehr zufrieden" gezeigt. Die Debatte sei notwendig, weil sie "wachgerüttelt" habe, sagte Westerwelle bei einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Ich habe da auch nichts in irgendeiner Weise zurückzunehmen", fügte er hinzu.

Die Kritik, die er auf sich gezogen habe, irritiere ihn nicht. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "absolut ungetrübt". Er arbeite mit der Kanzlerin "sehr gut, sehr konstruktiv" zusammen. "Wir treffen uns mindestens einmal die Woche unter vier Augen, meist auch häufiger, telefonieren, simsen, was das Zeug hält." Natürlich gebe es auch Meinungsunterschiede in der schwarz-gelben Koalition, das sei "ganz normal" bei drei Parteien. Er glaube aber, "dass der Zustand der Koalition sehr gut ist".

"Ich akzeptiere die Kritik"

"Die Mehrheit gibt mir recht", sagte Westerwelle mit Blick auf das aktuelle ZDF-Politbarometer, wonach 54 Prozent der Befragten fanden, der FDP-Chef habe mit seiner Kritik in der Hartz-IV-Debatte recht. Auf die Frage, ob er Merkels Kritik an seinem Vorgehen akzeptiere, sagte Westerwelle: "Ich akzeptiere die Kritik von jedermann, aber ich muss sie mir ja nicht zu eigen machen." Merkel hatte Westerwelle vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zu Hartz IV mögliche Änderungen an Sozialleistungen zu erschweren. Der Vizekanzler habe nur Selbstverständliches ausgesprochen, aber so getan, als bräche er ein Tabu, hatte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt.

Dann wies Westerwelle Merkels Kritik doch noch zurück: "Wenn die Debatte so selbstverständlich war, warum ist sie dann 14 Tage geführt worden?" Es gehe ihm darum, "das Richtige zu tun". Die von ihm angestoßene Diskussion "war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht". Im Mittelpunkt stehe "endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll".

Der Bundesaußenminister kündigte an, sich weiter auch in der Innenpolitik zu engagieren. "Ich bin auch Vorsitzender der FDP und Vizekanzler und selbstverständlich werde ich auch künftig zu wichtigen Fragen meine Stimme erheben", sagte Westerwelle.