Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist trotz der Verzögerung weiterhin vom Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens fest überzeugt. Das erklärte er am Mittwoch in einem Rundfunkinterview. Beckstein hat keinen Zweifel, "dass das Material dafür ausreicht, zu beweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Partei ist".

Es sei immer klar gewesen, so der Minister weiter, dass die NPD keineswegs eine Außenstelle des Verfassungsschutzes mit V-Mann-Marionetten, sondern eine selbstbestimmte Partei mit "ganz widerlichen extremistischen Gestalten" sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag erklärt, das NPD-Verbotsverfahren werde erst nach der Bundestagswahl fortgesetzt. Zuvor hatte das Gericht nach Enttarnung eines Ex-NPD-Funktionärs als V-Mann eine bereits angesetzte mündliche Verhandlung abgesagt. Schwierigkeiten im Verfahren befürchtet Beckstein für den Fall, dass das Gericht darauf beharre, die gesamten Verfassungsschutzstrukturen in der NPD offen darzulegen. "Das kann natürlich nicht der Sinn der Sache sein", so Beckstein, "dass man der NPD sagt, wer waren die Leute, die bereit waren, dem Staat Informationen zu geben."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler, hatte zuvor betont, er sehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "heftige Kritik an der Verfahrensführung von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag". Entgegen den Versprechungen der Antragsteller seien die durch die V-Mann-Problematik entstandenen Bedenken nicht ausgeräumt worden. Demnach sei ein NPD-Verbot "in weite Ferne gerückt."