In den Ländern wächst der Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, lehnen neben Baden-Württemberg auch Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen das Vorhaben der Bundesregierung ab. Auch das SPD-geführte Berlin drohte mit Ablehnung. Ohne einen finanziellen Ausgleich für die Länder werde es keine Zustimmung im Bundesrat geben, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

"Ohne finanzielle Gegenleistung stimmen wir im Bundesrat dagegen", sagte auch der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium, Arne Wulff. Für die bisherigen Pläne der Regierung gebe es "kein grünes Licht", hieß es aus dem thüringischen Finanzministerium. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Man bekommt dieser Tage den Eindruck, dass hinsichtlich der Vielzahl von Vorschlägen und Forderungen bald die Dämme brechen." Investitionen in den Straßenbau halte er hingegen für sinnvoll, sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung".

Bereits am Wochenende hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Pläne aus Sorge vor Steuerausfällen abgelehnt. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen den Bundesländern zu.

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch innerhalb der Koalition ist die Aussetzung der Kfz-Steuer nicht unumstritten. Der Vorschlag sei nicht nachhaltig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen. Die SPD-Linke Andrea Nahles kritisierte ebenfalls, damit würden auch klimaschädliche Spritfresser gefördert. Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs meinte: "Niemand kauft ein Auto, weil er im Jahr 200 Euro spart." Sinnvoller wären ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag für alle Arbeitnehmer und Entlastungen über weniger stark steigende Sätze bei der Einkommensteuer.

CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warf der Autoindustrie vor, sich das eigene Versagen vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Sie habe versäumt, rechtzeitig Kraftstoff sparende Techniken zu entwickeln. Die Absatzprobleme seien nicht Folge der Finanzkrise, sondern einer jahrelang verfehlten Modellpolitik.

Geplant ist, dass für Neuwagen ein Jahr lang keine Kfz-Steuer fällig wird, Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 sollen für zwei Jahre steuerfrei fahren. Die Befreiung gilt für Pkw mit Erstzulassung ab Kabinettsbeschluss und läuft spätestens am 31. Dezember 2010 aus. Ab 2011 soll die Steuer dann wie schon seit langem geplant auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Wirtschaftsinstitut: Pläne nur "second best"

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kritisierte, dass die angestrebte Reform der Kfz-Steuer nicht "aus einem Guss" erfolge. "Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte", erklärte das IWH. Die Reform der Kfz-Steuer werde "allerdings zurzeit unter dem Eindruck der konjunkturellen Krise geführt".

So würde eine Steuer, die bei Kauf von schadstoffarmen Neuwagen für einen bestimmten Zeitraum wie zwei Jahre entfalle, dem schwächelnden Automobilsektor helfen. "Aus steuerlicher Sicht wäre diese Lösung aber nur second best", warnte das Institut. Die Erarbeitung einer systematischen Lösung mit einer Steuer, die den Schadstoffausstoß adäquat belaste, erfordere eine gewisse Vorbereitung. Der Reformansatz werde als konjunkturelle Hilfe für einen Wirtschaftszweig, die Automobilbauer, vermittelt, und es liege nahe, "hier eine sektorale Subvention zu sehen", betonte das IWH. "Die konjunkturelle Begründung kann nicht tragen."

Die Koalitionsspitzen wollten am Montagabend das Konjunkturpaket beraten, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Es sieht neben der Aussetzung der Kfz-Steuer mehr Geld für die Gebäudesanierung und den Verkehr vor. Zudem sollen Investitionen in Neuanschaffungen von Firmen über bessere Abschreibungsbedingungen gefördert und Handwerkerrechnungen in Privathaushalten besser steuerlich absetzbar sein.