Politik

"Ziemliche Unruhe" in der Union Widerstand gegen Rentenpaket wächst

AP0902120948.jpg

Im Berliner Reichstag gibt es noch Redebedarf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rente mit 63 ist noch nicht in trockenen Tüchern. Immer mehr Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU verlangen Änderungen. Sie warnen vor einer Schwächung der deutschen Position gegenüber anderen europäischen Ländern.

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wolle Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einzubeziehen.

"Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem Blatt. "Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen." Der CDU-Politiker bestätigte, dass die Rentenpläne in der Unionsfraktion auf Widerstand stießen: "Da herrscht ziemliche Unruhe."

Widerspruch zu Passage im Europawahlprogramm

Vor Beginn des CDU-Parteitages in Berlin, mit dem die Partei den Europawahlkampf einläutet, nahm auch der Bundesabgeordnete Jens Spahn kritisch zu den Rentenplänen Stellung. "Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt oder wie die Rente mit 67 haben dazu geführt, dass es Deutschland heute wirklich gut geht. Im europäischen Ausland wird sehr genau zur Kenntnis genommen, wie Deutschland derzeit einen Teil dieser Reformen relativiert", sagte er "Spiegel Online". "Das schwächt unsere Position, wenn wir von anderen europäischen Ländern zum Teil schmerzhafte Veränderungen verlangen."

Hintergrund von Spahns Äußerungen ist eine Passage im Europawahlprogramm. Dort preist die CDU die Rente mit 67 "als wichtigen Schritt für ein stabiles und generationengerechtes Rentensystem". Diese Reform wird den anderen europäischen Ländern zur Nachahmung empfohlen: "Wir ermutigen die anderen Staaten der Europäischen Union, ihre Systeme der Alterssicherung ebenso zukunftssicher aufzustellen und längere Lebensarbeitszeiten in Betracht zu ziehen." In Berlin hat das Kabinett gerade erst für bestimmte Gruppen die Rente mit 63 beschlossen.

CDU-Parlamentarier wie Spahn, aber auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten, weisen nun auf den Widerspruch zu den Aussagen im Europawahlprogramm hin. Beides passe nicht zusammen, so von Stetten. "Beides gleichzeitig zu unterstützen bin ich intellektuell nicht in der Lage."

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

Mehr zum Thema