Die Pläne der SPD-Führung, die Wahl von Kandidaten auch für Nicht-Mitglieder zu öffnen, stoßen in Teilen der Partei auf Widerstand. Der konservative Seeheimer Kreis bezeichnet die Pläne als "Unsinn" und warnt vor einer Amerikanisierung. Die Parteilinke will lieber über Inhalte sprechen. Beschlossen werden soll die Reform im Herbst.

In der SPD gibt es deutlichen Widerstand gegen die Vorstellungen der Parteispitze von einer Parteireform. Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Dienstag einen Entwurf vorgelegt, der auch für Nichtmitglieder Stimmrecht bei der Kandidatenwahl für öffentliche Spitzenämter vorsieht.

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, nannte das in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" "Unsinn". Es gehe darum, die SPD als Mitgliederpartei zu stärken "und nicht in dem Streben nach einer eingebildeten Modernität eine Amerikanisierung zu betreiben". Als solche sehe er auch die von der Parteiführung außerdem vorgeschlagene Migrantenquote, die er als "schwachsinnig" bezeichnete.

"Inhalte entscheidend"

Auch der SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie äußerte sich "sehr skeptisch". "Entscheidend ist, dass die Inhalte unserer Politik klar erkennbar sind und dass sie von Politikern vertreten werden, die Vertrauen ausstrahlen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Organisatorische Parteireformen sind kein Ersatz für diese Grundvoraussetzungen guter Politik."

Juso-Chef Sascha Vogt betonte ebenfalls gegenüber der Zeitung, dass programmatische Debatten wichtiger seien. „Anschließend geht es darum, einen Kandidaten zu finden, der auch wirklich zum Programm passt“, sagte er der Zeitung. Vogt bezweifelte, ob eine Direktwahl etwa des Kanzlerkandidaten funktionieren könne. Eine Urwahl für 2013 wird dem Bericht zufolge in der SPD als völlig offen beschrieben.

Beschluss im Herbst

Dagegen wünschte sich Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in dem Blatt "weniger Hinterzimmerpolitik, dafür mehr vom Geist amerikanischer Vorwahlen". "Die innerparteiliche Demokratie kann belebende Impulse von außen gut gebrauchen", sagte er. Es sei jedem klar, dass "die SPD nur interessant wird, wenn sie es schafft, Nicht-Mitglieder an ihrer Politik zu beteiligen".

Nahles will ihren Entwurf für eine Parteireform am Montag im Parteivorstand vorstellen. Im Herbst will sie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel ihre Vorschläge auf einer Tour durch die Parteigliederungen diskutieren. Auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin sollen die Ergebnisse dann beschlossen werden.

"Kommt zu uns, Genossen!"

Derweil hat Gabriel Reformpolitikern der Linken eine Aufnahme in die SPD angeboten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, im "Stern". Auch eine frühere SED-Mitgliedschaft solle dabei kein Hinderungsgrund sein. "Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben als jemandem, der mal in der SED war", sagte Gabriel. Allerdings sei nicht jeder Politiker der Linken für einen Wechsel willkommen. Es gebe Leute in der Linkspartei, die sich im Irrtum befänden, falls sie zur SPD kommen wollten - etwas solche, die Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten gewählt hätten, weil er Chef der Stasi-Behörde war. Es gebe jedoch auch einen anderen Teil der Linkspartei, "bei denen die Unterschiede zu uns inzwischen überschaubar sind".

Bartsch reagierte in dem Gespräch auf das Wechselangebot zurückhaltend. "Um mich dorthin zu kriegen, müsste die Linke sich so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre", sagte er . Allerdings sehe er seine Hauptgegner nicht in der SPD, sondern bei Union und FDP. "Die Linke darf keine Partei sein, die vor allem aus der Abgrenzung zur SPD ihre Existenzberechtigung ableitet", verlangte Bartsch, der dem Reformflügel der Linken zugerechnet wird. Vielmehr solle die Linke strategisch auf ein Mitte-Links-Bündnis hinarbeiten.