Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer bekräftigten führende FDP-Landespolitiker ihre Kritik an den ausgeweiteten Befugnissen des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf. Als wahrscheinlich gilt daher, dass sich die von Union und FDP regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundesrat enthalten werden. Auch das schwarz-grün regierte Hamburg deutete einen solchen Schritt ab. Allerdings verfügt die Große Koalition über eine knappe Mehrheit im Bundesrat, so dass auch diese Enthaltungen dem Gesetz keinen Riegel vorschieben würden.

Bayern will auf gar keinen Fall zustimmen

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Passauer Neuen Presse": "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen". Durch das BKA-Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse". Dies laufe dem Föderalismus zuwider. Zuvor hatte sich der Stuttgarter FDP-Justizminister Ulrich Goll bereits mehrfach gegen die in dem Gesetz geregelte Online-Durchsuchung ausgesprochen. Offiziell steht das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs aber noch nicht fest, wie ein Sprecher Golls sagte.

NRW will "voraussichtlich nicht zustimmen"

Eine Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) bestätigte, Nordrhein-Westfalen werde dem Gesetz in der Länderkammer "voraussichtlich nicht zustimmen". Auch Wolf hatte bereits vergangene Woche deutliche Kritik am BKA-Gesetz geübt: "Die Regelungen greifen massiv in das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der Menschen ein." Der niedersächsische Landes- und Fraktionschef der Liberalen, Philipp Rösler, bekräftigte ebenfalls, die Landes-FDP lehne das Gesetz ab und poche auf den Koalitionsvertrag. Damit müsste sich auch Niedersachsen im Bundesrat enthalten.

Hamburg kann sich eine Zustimmung nicht vorstellen

Eine Mehrheit im Bundesrat würde auch dann zustande kommen, wenn sich das schwarz-grün regierte Hamburg enthielte. Einen solchen Schritt deutete die Innenexpertin der GAL-Fraktion, Antje Möller an. "Wir können uns eine Zustimmung nicht vorstellen", sagte sie in Hamburg. Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL ist vereinbart, "dass das Land sich der Stimme enthält", sollte keine Einigung zustande kommen.

Knappe Mehrheit im Bundesrat

Nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern hat die große Koalition im Bundesrat nur noch eine knappe Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen. Mit dem BKA-Gesetz wird sich die Länderkammer nach Angaben einer Sprecherin voraussichtlich am 28. November befassen, für eine Zustimmung ist demnach die absolute Mehrheit von 35 Stimmen erforderlich. Der Bundestag hatte das Gesetz mit 375 Ja-Stimmen beschlossen. 168 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf von Union und SPD, sechs enthielten sich.