In der ehemaligen birmesischen Hauptstadt Rangun halten die Bewohner den Widerstand gegen die Militärjunta auf ihre Art aufrecht: Sie bewerfen Soldaten nachts mit Steinen, wie Aktivisten der Demokratiebewegung erklärten. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin in den vergangenen Tagen wiederholt Steinewerfer und in einigen Fällen auch deren Familienangehörige festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt. Die Bundesregierung verurteilte die Massenverhaftungen von Regimekritikern in Birma scharf.

Die Militärjunta hatte zuvor den Druck auf die buddhistischen Mönche des Landes erhöht. Nach Berichten der deutschen Botschaft hätten die großen Razzien zwar abgenommen, doch holten noch immer Greiftrupps nachts Leute unter fadenscheinigen Anschuldigungen aus ihren Wohnungen.

Bei Razzien in Klöstern seien 18 Messer, eine Axt, Katapulte und eine Gewehrkugel gefunden worden, berichtet die staatliche Zeitung "The New Light of Myanmar". Die Regierung drohte, Mönche zu bestrafen, die gegen das Gesetz verstießen. In einem Kommentar der Zeitung hieß es, die selbsternannten Aktivisten würden nach einer Festnahme als Kriminelle und nicht als politische Gefangene betrachtet. Nach Angaben der Zeitung befinden sich derzeit mindestens 135 Mönche in Haft.

EU plant "zielgerichtete Sanktionen"

Deutschland fordere die sofortige Freilassung aller unschuldig Inhaftierten einschließlich der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, am Montag in Berlin. Zugleich warnte der Sprecher die herrschende Militärjunta: "Ihr Handeln wird nicht folgenlos bleiben." Zum einen befasse sich nämlich der UN-Sicherheitsrat weiter mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste, und zum anderen werde die EU schon bald über "zielgerichtete Sanktionen" gegen die Machthaber beraten. Weiter sagte Jäger, der "eigentliche Schlüssel" zur Lösung der Probleme liege bei den Nachbarstaaten, darunter China.

Die Militärjunta Birmas hat Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gedämpft. Erst wenn eine neue Verfassung verabschiedet sei, könne den entsprechenden Forderungen der Demonstranten nachgekommen werden, hieß es in der als Sprachrohr der Generäle bekannten Zeitung "The New Light of Myanmar". Beobachtern zufolge bedeutet dies für die 62-Jährige eine nur vage Hoffnung auf ein Ende ihres Hausarrests in ferner Zukunft. Suu Kyi hat knapp zwölf der vergangenen 18 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht.

Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung käme die Erfüllung der Forderungen in greifbare Nähe, hieß es in der Zeitung weiter. Ein Referendum über die neue Verfassung ist der vierte Schritt eines sieben Schritte umfassenden Plans für eine Demokratisierung des Landes. Der erste Schritt - ein landesweiter Dialog über die Grundlagen der Verfassung - hat 14 Jahre in Anspruch genommen.