In der Koalition regt sich Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Diese Maßnahme sei nicht "nachhaltig und richtig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auch SPD-Vize Andrea Nahles ging auf Distanz zu den Plänen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte, der Bund müsse die Aussetzung der Kfz-Steuer alleine finanzieren. In der Diskussion um das geplante Konjunkturprogramm warnten die Spitzenverbände der Wirtschaft, den Konsolidierungskurs aufzugeben.

Kein Geld "herausschleudern"

Röttgen wandte sich neben seiner Kritik an den Kfz-Steuer-Plänen generell gegen Konjunkturprogramme. Diese brächten "nur Strohfeuer, heizen die Preise an und führen zu höherer Neuverschuldung", sagte der CDU-Politiker. Zwar plädiere auch er dafür, sinkenden Steuereinnahmen nicht hinterher zu sparen. "Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt massenhaft Geld herausschleudern können."

Nahles schrieb in der "Frankfurter Rundschau", anstelle der vorübergehenden Kfz-Steuerbefreiung wäre es sinnvoll, den privaten Konsum für "langlebige, energiesparende Qualitätsprodukte" anzukurbeln. Dazu solle die Regierung "Klimaschecks" direkt an die Bürger ausgeben, die etwa beim Kauf von "umweltfreundlichen Kühlschränken und abgasarmen Autos" eingesetzt werden könnten.

"Pflichtaufgabe" des Bundes

Oettinger sagte dem Magazin "Focus", es sei "eine Pflichtaufgabe der Bundespolitik, eine Rezession zu bekämpfen. Der Bund hat die Kosten alleine zu tragen." Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) besteht darauf, dass die Länder etwaige Minder-Einnahmen ausgeglichen bekommen. Die Steuerausfälle durch die geplante Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen werden auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro geschätzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das geplante Konjunkturpaket. Damit sollten die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft begrenzt werden, sagte sie in ihrer Videobotschaft. "Wir wollen jetzt sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können." Merkel bekräftigte, dass das Paket am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Auch Innovationen fördern

Zudem schlug Merkel ein internationales Investitionsprogramm vor, um der weltweiten Wirtschaftskrise zu begegnen. Sie könne sich "vorstellen, dass die Weltbank ein Investitionsprogramm gerade für Schwellenländer auflegt, mit dem sichergestellt wird, dass insbesondere Infrastrukturinvestitionen auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche fortgesetzt werden können", sagte die Kanzlerin.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat davor gewarnt, die geplanten Konjunkturhilfen zur Überwindung der Finanzkrise auf die Förderung von Investitionen zu beschränken. "Es muss auch Anreize für Innovationen geben", sagte die Ministerin in Berlin. So müsse die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihre Beteiligungskapital-Angebote für junge innovative Unternehmen etwa im Bereich der Biotechnik verbessern. Auch dadurch würden Arbeitsplätze gesichert.

Wirtschaftsverb ände warnen

Das geplante Wachstumspaket dürfe nicht dazu führen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährdet wird, erklärten derweil die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

Die "klare Absage" der Bundesregierung an klassische Konjunkturprogramme sei zu begrüßen, hieß es in der Erklärung der Verbände weiter. Sie hätten sich in der Vergangenheit stets als kostspielig erwiesen und nur ein kurzfristiges Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung entfacht.

SPD mit eigenem Programm

Die SPD hatte am Freitag ihre Vorschläge für ein Konjunkturprogramm vorgestellt, die sich offenbar weitgehend mit den Vorstellungen der Union decken. Dazu gehört auch die generelle Aussetzung der Kfz-Steuer bei Neuwagen für ein Jahr: Bei besonders umweltfreundlichen Wagen soll es eine zweijährige Befreiung geben.

Um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für einen begrenzten Zeitraum demnach bis zu 15 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen. Unternehmen, die im nächsten und übernächsten Jahr investieren, sollen diese Anschaffungen schneller abschreiben können. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen Sonderabschreibungen.

Die Mittel für Gebäudesanierung und Energieeffizienz werden in den nächsten drei Jahren um jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt. Außerdem sollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 200 Millionen Euro aufgestockt werden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies in einer Erklärung darauf hin, dass die Vorstellungen der SPD "deckungsgleich" mit seinen eigenen seien. Mit der Ausarbeitung der Konjunkturpläne ist neben Glos auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befasst.