Politik

Gesundheitssystem auf dem Prüfstand Wie Kassen Geld verprassen

Unsinniger Einsatz von Detektiven, um den Missbrauch des Krankengeldes zu verhindern, teure Betriebsfeste mit Unterhaltungsprogramm – die Krankenkassen verstoßen immer wieder gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes hervor.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes listet etliche Beispiele für Verstöße gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf: Krankenkassen verschwenden mitunter in großem Stil das Geld ihrer Beitragszahler.

Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Detektiven. Eine Krankenkasse heuerte einen privaten Ermittler an, um einen etwaigen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren. Für insgesamt 10.700 Euro ließ sie den möglichen Übeltäter tagelang beschatten, um herauszufinden, ob er blaumacht. Dabei ging es um einen möglichen Krankengeldschaden von täglich 14,96 Euro. Das Bundesversicherungsamt bezeichnete das als "grob fahrlässig" und "grob unwirtschaftlich".

Eine andere Kasse organisierte für ihre Mitarbeiter regelmäßig Betriebsfeste mit teurer Küche und Unterhaltungsprogramm, obwohl das gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von Krankenkassen verstößt.

Überdimensionierte Büroräume, großzügige Werbegeschenke

Dass Krankenkassen oft ungünstige Mietverträge abschließen ist dem Amt nach eigenen Angaben schon lange bekannt. Auch im vergangenen Jahr war es wieder so. Eine Kasse mietete für ihren Hauptsitz hochwertige Büroflächen von mehr als 4000 Quadratmetern mit einer Laufzeit von zehn Jahren an. Sie sollten Platz für 117 Arbeitnehmer schaffen. Tätsächlich waren am Ende aber nur 40 der Arbeitsplätze belegt. "Eine nachträglich zusätzlich angemietete Etage mit einer Größe von 633 Quadratmetern steht im Rohbau und unausgebaut leer, da eine weitere Nutzung nicht vorgesehen ist", heißt es im Tätigkeitsbericht. Die monatlichen Gesamtkosten belaufen sich auf fast 100.000 Euro. Über die Laufzeit des Mietvertrages kommen so 13 Millionen Euro zusammen.

Die Kassen geben zu viel Geld aus für Werbegeschenke, sie verschwenden Geld, weil sie Beiträge insolventer Arbeitgeber nicht rechtzeitig einziehen. Es gibt etliche Beispiele. Insgesamt führte das Amt im vergangenen Jahr 236 Prüfungen durch. In einem Fall stieß es darauf, dass eine Mitarbeiterin einer Kasse über acht Jahre hinweg 213 unrechtmäßige Überweisungen auf zehn Bankkonten tätigte. Die Gesamtsumme des unterschlagenen Geldes: 459.000 Euro. Immerhin: Die Kasse hat der Mitarbeiterin nachdem der Fall bekannt wurde sofort fristlos gekündigt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa

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