Politik

51 Einzelwahlen Wie der Präsident gewählt wird

Seit die Bankenkrise den Wahlkampf in den USA dominiert, liegt der Demokrat Barack Obama wieder klar vorn - laut einer Reuters-Umfrage vom 9. Oktober mit 48 Prozent. Auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten entfallen lediglich 44 Prozent.

Doch Umfragen wie diese sind ein schlechter Indikator. Schließlich wird der Präsident nicht in einer landesweiten Abstimmung gewählt, sondern in Einzelwahlen in den 50 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Washington. Die Bewohner der Außengebiete der USA - in Puerto Rico, auf den Amerikanischen Jungferninseln, den Nördlichen Marianen, Amerikanisch-Samoa und Guam - haben kein Wahlrecht. (An den Vorwahlen der Demokraten und Republikaner durften sie dennoch teilnehmen - mit einer Ausnahme: Auf den Nördlichen Marianen hielten nur die Republikaner Vorwahlen ab.)

In den weitaus meisten Bundesstaaten stehen mittlerweile nur noch die Namen der Präsidentschaftskandidaten auf den Stimmzetteln. Streng genommen wird bei den Präsidentschaftswahlen trotzdem nur das "Electoral College" gewählt, das Kollegium der Wahlmänner und -frauen. Derzeit sind es 538. Ihre Zahl richtet sich nach den Mitgliedern des Kongresses: Dort sitzen 100 Senatoren und 435 Abgeordnete. Mit den 3 Wahlmännern aus dem District of Columbia ergibt das 538. Die Mehrheit im Electoral College liegt folglich bei 270 Stimmen.

Kalifornien entsendet die höchste Zahl an Wahlmännern: 55. Nur jeweils 3 kommen aus den bevölkerungsarmen Staaten Alaska, Montana, Wyoming, North Dakota, South Dakota, Vermont und Delaware. DC entsendet seit 1964 Wahlmänner, obwohl die Hauptstadt in den beiden Kammern des Kongresses noch immer nicht vertreten ist.

The winner takes it all

In den Bundesstaaten gilt bei der Wahl zum Electoral College das Mehrheitswahlrecht: Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält alle Wahlmänner. Ausnahmen sind Maine und Nebraska. In diesen beiden Staaten erhält der Sieger nur zwei Wahlmänner, die restlichen Wahlmänner werden in den einzelnen Wahlkreisen vergeben. Eine große Rolle spielt das nicht: Zum einen hat Maine lediglich zwei, Nebraska drei Wahlkreise. Zum anderen fielen diese Staaten bislang immer einheitlich an einen Kandidaten.

Das Mehrheitswahlrecht garantiert eine Mitsprache der bevölkerungsarmen Bundesstaaten. Es sorgt zugleich dafür, dass theoretisch auch der Kandidat gewinnen kann, der landesweit nicht die meisten Stimmen hatte. Dies ist erst vier Mal passiert: 1824, 1876, 1888 und 2000, als Al Gore gegen George W. Bush verlor. Bush erhielt der Bundeswahlkommission zufolge 50.456.002 Stimmen (47,87 Prozent), auf Gore entfielen 50.999.897 Stimmen (48,38 Prozent). Bush siegte, weil er 271 Wahlmänner gewann - Gore holte nur 266.

Der erste Montag nach dem zweiten Mittwoch

Das Electoral College tritt nie als Gremium zusammen - in den USA ist daher meist auch nicht von Wahlmännern und -frauen die Rede, sondern von "electoral votes", Wahlstimmen. Die Wahlmänner treffen sich in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten und geben dort ihre Stimmen ab - eine für den Präsidenten, die andere für den Vizepräsidenten. Dies geschieht am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember - 41 Tage nach der eigentlichen Wahl. In diesem Jahr wird es am 15. Dezember sein. Das Wahlergebnis ist zu diesem Zeitpunkt natürlich längst bekannt; das Treffen hat heute nur noch zeremoniellen Wert.

Die Bundesstaaten verpflichten die Wahlmänner, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Maßgeblich ist jedoch die Bundesverfassung, und die sieht kein imperatives Mandat vor. Die Verpflichtung auf den eigenen Kandidaten ist daher nicht einklagbar. In der Praxis kommt es natürlich nur selten zu Abweichungen. Einen Einfluss auf die Entscheidung hatten die "faithless electors" noch nie. Zuletzt gab es im Jahr 2000 ein abweichendes Stimmverhalten: Damals enthielt sich eine demokratische Wahlfrau aus DC der Stimme, um dagegen zu protestieren, dass die Hauptstadt im Kongress keine Stimme hat.

Cheneys letzter großer Auftritt

Die Stimmzettel werden aus den Hauptstädten der Bundesstaaten nach Washington geschickt und dort Anfang Januar in einer gemeinsamen Sitzung des neuen US-Kongresses ausgezählt. (Die Amtsdauer eines jeden Kongresses beträgt zwei Jahre: Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Da die Amtszeit des US-Präsidenten vier Jahre lang ist, tritt nach jeder Präsidentschaftswahl auch ein neuer Kongress zusammen.) Den Vorsitz hat der Vizepräsident, der zugleich Präsident des Senats ist. Es wird daher Dick Cheney überlassen sein, den neuen Präsidenten und Vizepräsidenten der USA zu verkünden.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit der Wahlmänner erhält, sieht die US-Verfassung eine Wahl im Repräsentantenhaus vor. Dies kam bislang zwei Mal vor: 1801 bei der Wahl von Thomas Jefferson und 1824, als schließlich John Quincy Adams gewählt wurde. Bei der Wahl des Vizepräsidenten ist der Senat das Gremium, das im Falle eines Patts entscheidet. Dies passierte erst einmal, 1873.

Anfang Januar ist der neue Präsident noch immer nicht im Amt. Die feierliche "inauguration" findet erst am 20. Januar statt.

Quelle: n-tv.de

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