Politik

Nichts eint so gut wie ein Feind Wie die CSU die Italiener zusammenschweißt

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Auf dem Weg in die Regierung hat Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio unverhofft Hilfe aus Deutschland bekommen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

CSU-Vizechef Manfred Weber warnt Italien, es spiele mit dem Feuer. Die Mahnung geht allerdings nach hinten los. Jetzt erst recht, lautet die trotzige überparteiliche Antwort.

Wenn es Manfred Webers Absicht war, die Italiener beziehungsweise die Partner der möglichen Koalitionsregierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zur Besinnung zu bringen, dann ist der Versuch gescheitert. "Jetzt ist aber Schluss", sagt Claudio aufgebracht, während er seinen Espresso in einer Mailänder Bar hinunterkippt. "Ich habe zwar weder die Fünf-Sterne-Bewegung noch irgendeine Partei des Mitte-Rechts-Lagers gewählt, aber wir sind doch keine Bananenrepublik und schon gar nicht unter Kuratel."

"Spiel mit dem Feuer"

Eine Meldung, die in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wurde, hat in Italien hohe Wellen geschlagen: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat an die künftigen Regierungspartner in Italien appelliert, die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort zu stoppen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft."

Die Entrüstung über den Satz des CSU-Politikers, Italien betreibe ein "Spiel mit dem Feuer", ist groß - und nicht nur unter den Anhängern der zwei Parteien, die sich derzeit um eine gemeinsame Regierung bemühen. Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender, hat mit seinen Äußerungen in Italien für weitaus mehr Aufregung gesorgt als die Reaktionen der Märkte. Das will etwas heißen: Der Kurs der Mailänder Börse fällt seit Tagen und Italiens Staatsanleihen sind wieder unter Druck geraten. Was das bedeuten kann, hat fast jeder Italiener in den vergangenen Krisenjahren selber schmerzlich erfahren müssen.

Doch die Italiener haben die Nase voll von diesem Spektakel, das seit über zwei Monaten die Schlagzeilen bestimmt. In derselben Bar sagt Marco, der Ökonomie studiert: "Ich habe die Sozialdemokraten gewählt, will aber, dass endlich regiert wird. Und regieren müssen die, die gewonnen haben. So ist das in einer Demokratie. Außerdem: Wir wollen doch sehen, was die zustande bringen."

Die Kampagne im Ausland gegen die Koalition der "Barbaren", wie die "Financial Times" sie bezeichnete, scheint die Italiener zusammengeschweißt zu haben. Die Stimmung erinnert an Österreich im Jahr 2000, als ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mit der FPÖ von Jörg Haider eine Regierung bildete und die EU das Land unter Beobachtung stellte. Damals reagierte ein Großteil der Österreicher mit einem: "Jetzt erst recht!"

Die potenziellen Regierungsparteien selbst geben sich derweil gemäßigt. In der vergangenen Woche hatte sich der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, noch echauffiert und Reportern gesagt: "Wie kann es das Ausland wagen, uns als neue Barbaren zu bezeichnen?" Am Montag, nach dem Gespräch mit dem einflussreichen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, schlug er einen moderateren Ton an: "Jetzt lasst uns doch endlich an die Arbeit gehen und kritisiert uns eventuell danach", sagte er.

Auch Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechten Lega, versuchte sich in einer beschwichtigenden Rolle. "Wir lesen mit Interesse, manchmal auch mit einer gewissen Verblüffung, die Aussagen von EU-Kommissaren und Vertretern anderer Länder. Es gibt aber keinen Grund zur Sorge. Die Regierung, der wir angehören werden, hat als einziges Ziel Italiens Wachstum." Allerdings: "Fest steht natürlich auch, dass Italien nicht wie in der Vergangenheit allen Beschlüssen der EU stillschweigend zustimmen wird. Unser Motto lautet 'Die Italiener zuerst'."

Allen Beruhigungsversuchen zum Trotz: Die europäischen Sorgen sind mehr als berechtigt. Mit einer Staatsverschuldung von 2300 Milliarden ist Italien nach Griechenland das am zweithöchsten verschuldete Land der Eurozone. Zwar steht im revidierten Koalitionsvertrag nichts mehr von einem Schuldenschnitt von 250 Milliarden Euro, den man von der Europäischen Zentralbank fordert. Doch es bleibt weiter ungewiss, womit die aufgelisteten Reformen finanziert werden sollen: die Bürgerversicherung, die zweistufige Flat Tax von 15 und 20 Prozent, die Abschaffung der unter Mario Monti verabschiedeten Rentenreform - nach Berechnungen des ehemaligen Sparkommissars Carlo Cottarelli [https://www.n-tv.de/politik/Die-sieben-Kardinalfehler-Italiens-article20383705.html] würden diese Vorhaben an die 165 Milliarden Euro kosten, von denen momentan gerade einmal 550 Millionen Euro gedeckt wären.

Kurz nachdem Cottarelli diese Berechnungen veröffentlicht hatte, konterte Di Maio, die Finanzierung stehe, außerdem würde Italien 20 Milliarden Euro in die EU-Kassen einzahlen. "Dieses Geld müssen wir uns zurückholen." Für diese Aufgabe hätte man gerne den Ökonom Paolo Savona als Finanzminister. Allerdings dürfte sich Mattarella mit Savona schwertun, denn in der Vergangenheit hat sich dieser öfter kritisch gegenüber der europäischen Sparpolitik geäußert und sogar den Ausstieg Italiens aus dem Euro in Erwägung gezogen.

Quelle: n-tv.de

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