Politik

Der Fall Yücel Wie du mir, so ich dir - nicht mit Merkel

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Kein einfaches Verhältnis: Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

(Foto: AP)

Die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel setzt Angela Merkel unter Zugzwang. Die Kanzlerin entscheidet sich gegen markige Worte, sie setzt auf eine andere Strategie.

Ein Platz ist leer: der von Martin Schäfer. Die übrigen Ministeriumsvertreter und die Journalisten in der Bundespressekonferenz müssen warten. Um drei Minuten nach halb zwölf eilt der Sprecher des Auswärtigen Amtes schließlich in den Saal. Schäfer und die Diplomaten in seinem Ministerium durchleben stressige Tage. Die Ursache ist Deniz Yücel. Der Fall des Türkei-Korrespondenten der "Welt" ist längst zum Politikum geworden, er fordert vor allem die Kanzlerin. Wie reagiert Angela Merkel darauf, dass die türkische Regierung keine Anstalten macht, Yücel freizulassen?

Der 43-jährige Journalist, der in Deutschland geboren wurde und türkische Eltern hat, saß knapp zwei Wochen im Polizeigewahrsam in Istanbul. Am Montag ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft an, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. Dem Journalisten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda vorgeworfen. Der Fall sorgt in Deutschland für viel Protest und Solidaritätsbekundungen. Am Dienstag gab es in vielen Städten Autokorsos. Mehr als 100.000 Personen unterzeichneten eine Online-Petition, mit der sie die Freilassung Yücels fordern. Kritik gibt es auch von der EU-Kommission: Sie erklärte, die Türkei müsse als Beitrittskandidat "die höchsten demokratischen Standards erfüllen".

Auch an diesem Mittwoch verurteilt Regierungssprecher Steffen Seibert das Vorgehen gegen Yücel. Die Verhängung der Untersuchungshaft sei eine unverständliche und unverhältnismäßige Entscheidung. Yücel werde wegen seiner journalistischen Tätigkeit verfolgt, obwohl sich die Türkei verpflichtet habe, die Pressefreiheit zu achten. "Yücel soll wissen: Wir denken an ihn und setzen uns auf allen diplomatischen Kanälen für ihn ein." Es dürfe nicht sein, dass Menschen "einfach so über längere Zeit in Gefängnissen verschwinden". Auch Martin Schäfer lässt keine Zweifel, dass ihn der Fall Yücel ärgert: "14 Tage nutzloser Polizeigewahrsam ohne jede Vernehmung …", er schüttelt den Kopf.

Handlungsstärke gefragt

Die Bundesregierung fordert, dass Yücel "so bald wie möglich" freigelassen wird. Die Affäre belaste das Verhältnis zur Türkei, sagt Seibert. Ansonsten halten sich die Sprecher von Kanzlerin und Außenminister an diesem Mittwoch bedeckt. Berichte, wonach die Kanzlerin eine geplante Türkei-Reise im April abzusagen gedenke, weist Seibert zurück. Es gebe keine Türkei-Reisepläne. Schäfer will keine Einzelheiten vom Treffen mit dem türkischen Botschafter Kemal Aydin verraten. Aydin war am Dienstag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Auf der diplomatischen Skala ist dies die erste Stufe, eine moderate Form der Kritik.

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Autokorso für Deniz Yücel

(Foto: imago/ZUMA Press)

In den Beziehungen zur Türkei knirscht es seit mehr als einem Jahr gewaltig. Den Anfang markierte das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann im März 2016. Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestags verhängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Besuchsverbot für deutsche Politiker am Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik. Daraufhin gab die Kanzlerin nach und distanzierte sich von der umstrittenen Resolution. Auch auf die deutsche Kritik am Umgang mit dem Putschversuch und der Inhaftierung Zehntausender reagierte Ankara ungehalten. Bei ihrem Türkei-Besuch Anfang Februar mahnte Merkel - wie so oft - die Achtung der Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit an.

Der Fall Yücel fügt dem angespannten Verhältnis beider Länder eine weitere Episode hinzu. Die Kanzlerin steht unter Zugzwang. Zwei Wahlen machen die Sache nicht leichter. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsänderung und ein neues Präsidialsystem ab, in dem Erdogan seine Macht deutlich ausbauen will. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warb kürzlich auf einer Wahlveranstaltung in Oberhausen dafür. In Deutschland finden in sechs Monaten Bundestagswahlen statt. Die Kanzlerin, der oft vorgeworfen wurde, Erdogan gegenüber zu nachsichtig zu sein, muss deshalb Handlungsstärke demonstrieren.

"Das leben, was wir von anderen fordern"

Politiker von FDP, Linken und CSU fordern, einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland zu verbieten und Vertretern seiner Regierung die Einreise zu verbieten. In deutschen Regierungskreisen wird dies zurückhaltend bewertet. Zwar will man die Freilassung Yücels erreichen, die Beziehungen zur Türkei aber auch nicht zu stark belasten. Auch mit Rücksicht auf die Millionen in Deutschland lebenden Türken sei kluge Diplomatie gefragt und keine plakativen Botschaften, heißt es. Ohnehin gilt es als unwahrscheinlich, dass ein Einreiseverbot oder Sanktionen Erdogan zur Einsicht bringen könnten. Mit Aufmerksamkeit beobachteten deutsche Politiker am Montag, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, Erdogan könne zu Staatsbesuchen nach Europa und Österreich kommen, er sei jedoch nicht willkommen, um Wahlkampf zu machen. Das türkische Außenministerium reagierte aufgebracht und warf Kurz Rassismus vor.

Erdogan zur unerwünschten Person erklären - die Kanzlerin macht dies vorerst nicht. Sie will den Konflikt nicht weiter eskalieren, deshalb verzichtet sie auf allzu markige Worte. Zu groß ist die Befürchtung, der schwierige Partner könnte das wichtige Flüchtlingsabkommen kündigen oder sein Verhältnis zur Nato umdefinieren. Auf einen möglichen Erdogan-Auftritt in Deutschland angesprochen, sagt Seibert: "Wir beklagen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei nicht eingehalten werden, deshalb sollten wir im eigenen Land darauf achten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hochzuhalten. Dass wir das leben, was wir von anderen fordern." Wie du mir, so ich dir - dieses Spiel will die Kanzlerin nicht spielen.

Es muss also anders gehen. Die Bundesregierung hofft weiter, dass die türkische Seite zur Vernunft kommt. Anlass dazu gibt auch ein Gespräch, das in der vergangenen Woche in Berlin stattfand: Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek traf sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hintergrund war die schwierige wirtschaftliche Lage der Türkei. Seit dem Putschversuch sind viele Hotels und Strände im Land leer. Auch die russischen Touristen können die ausbleibenden Urlauber aus Europa nicht ersetzen. Die türkische Regierung hofft auf deutsche Hilfe. Einen Bruch kann sie sich daher, so sieht man das jedenfalls in Berlin, zurzeit nicht leisten.

Quelle: n-tv.de

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