Politik

Reine Symbolik oder Neuanfang? Wie es in Korea jetzt weitergeht

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Große Gesten in der Militärsiedlung Panmunjom: Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reichen sich über der Grenzlinie die Hände.

(Foto: AP)

Noch vor wenigen Monaten, so schien es, stand die Welt am Rande des Atomkriegs. Nun gibt es plötzlich versöhnliche Bilder aus Nordkorea. Was ist dran an der Panmunjom-Erklärung? Und welche Schritte folgen nun?

Die Bilder beherrschen die Nachrichten weltweit. Noch Anfang des Jahres mochte man glauben, die Welt stünde am Abgrund eines Atomkrieges zwischen Nordkorea und seinen Feinden. Nun reichen sich die Staatschefs Nordkoreas und Südkoreas die Hände, lächeln, pflanzen bei einem als historisch wahrgenommenen Treffen an der Grenze der beiden Staaten einen Baum. Es ist, so scheint es, der Frühling des Friedens angebrochen zwischen Pjöngjang und Seoul. Das Säbelrasseln gehört der Vergangenheit an, das Kriegsbeil ist begraben, möchte man meinen. Doch wie verlässlich ist die neue Wohlfühlpolitik auf der koreanischen Halbinsel?

Was steht jetzt auf der Agenda?

Das Treffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in hat mit der Unterzeichnung der Panmunjom-Erklärung geendet, die große Hoffnungen auf Frieden in der Region weckt. Als nächstes steht ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kim an. Verbal haben die beiden Staatsmänner sich in der Vergangenheit bereits aneinander abgearbeitet. Kim nannte Trump einen dementen Greis, den er mit Feuer bändigen werde. Trump wiederum titulierte Kim als "kranken jungen Hund" oder "kleinen Raketenmann".

Der Ton ist inzwischen jedoch deutlich weniger drastisch geworden und in drei bis vier Wochen, das ist der Zeithorizont, den Trump zuletzt nannte, wollen sich Kim und Trump zusammensetzen. Unklar ist bisher noch, wo das Treffen stattfinden soll. Die thailändische Hauptstadt Bangkok und der Stadtstaat Singapur haben sich bereits angeboten.

Außerdem will der südkoreanische Präsident Moon Jae-in im Herbst mit einer Delegation zu weiteren Gesprächen in die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang reisen.

War das aktuelle Treffen mehr Politik oder mehr Symbolik?

Zumindest die Symbolik bei dem Treffen war opulent. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-in trafen sich an der Grenzanlage in der Militärsiedlung Panmunjom, wo 1953 der Waffenstillstand unterzeichnet wurde. Zum ersten Mal überhaupt seit dem Ende des Krieges übertrat an dem Ort ein nordkoreanischer Staatschef die Grenze zum Süden. Der Baum, den Kim und Moon pflanzten, war eine Kiefer. Sie steht in der Symbolik der Pflanzen für Freundschaft und wurde mit Erde aus beiden Landesteilen angeschüttet. Der Verhandlungstisch hatte eine Breite von genau 2018 Millimetern – als Symbol für das möglicherweise historische Jahr.

Beide Staaten sprechen wieder miteinander. Das ist generell eine gute Grundlage, um Konflikte zu lösen. Allerdings wurde der Dialog nicht erst durch das aktuelle Treffen wiederbelebt. Schon am 9. Januar hatten die beiden Staaten bilaterale Gespräche wiederaufgenommen. Es gab Telefonate, Nord- und Südkorea entsandten schließlich eine gemeinsame Delegation zu den Olympischen Winterspielen im Süden. Das Klima zwischen Seoul und Pjöngjang hatte sich also schon in den Monaten vor dem aktuellen Treffen deutlich aufgewärmt.

Was also sind konkrete Ergebnisse des Treffens?

Klar ist vor allem das Signal, das von dem Treffen ausgeht und das international durchweg gelobt wurde. Frieden in Korea scheint wieder greifbar zu sein.

Wirklich konkrete Einigungen und Neuerungen hat das Treffen dennoch nicht gebracht. Es kann trotzdem als Ausgangspunkt dienen für einen umfassenden Friedensprozess und verbindliche Abkommen.

Beide Staaten betonen, dass sie noch im Laufe dieses Jahres einen Friedensvertrag unterzeichnen wollen. Offiziell befinden sich Nord- und Südkorea seit dem Ende des Krieges 1953 im Kriegszustand, nur ein Waffenstillstandsabkommen existiert.

Die Panmunjom-Erklärung enthält außerdem eine ganze Reihe von Absichtserklärungen. Beide Staaten wollen im Grenzgebiet offizielle Vertretungen einrichten, um den Aufbau diplomatischer Beziehungen zu ermöglichen. Sie wollen gemeinsam an den Asien-Spielen teilnehmen, getrennte Familien zusammenführen, die grenzüberschreitende Infrastruktur modernisieren, Propaganda-Aktionen wie Lautsprecherdurchsagen an der Grenze stoppen, regelmäßige Treffen von Militärvertretern abhalten, Dreiergespräche unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und Vierergespräche mit den USA und China abhalten. Und Nord- und Südkorea wollen, so heißt es in dem Papier, eine nuklearwaffenfreie koreanische Halbinsel.

Bindend sind diese Absichtserklärungen nicht. Sie unterstreichen den guten Willen beider Seiten. Beobachter des Konflikts sind sich jedoch einig, dass die harte Verhandlungsarbeit erst noch kommt, wenn es darum geht, verbindliche und konkrete Vereinbarungen zu treffen.

Ist die Schließung des nordkoreanischen Testgeländes ein erstes Zeichen?

So möchte es zumindest der Norden verkaufen. Etwa zeitgleich mit dem Treffen Kims und Trumps soll das Gelände Punggye-ri, auf dem Nordkorea seine unterirdischen Atomwaffentests abgehalten hat, dichtgemacht werden. Sicherheitsexperten und Journalisten aus Südkorea und den USA sollen eingeladen werden, um bei der Abwicklung zuzusehen.

Fraglich ist jedoch, ob es sich bei der Schließung nur um eine Geste handelt. Nach Ansicht von chinesischen Geologen ist das Gelände ohnehin unbrauchbar. Die unterirdischen Nuklearwaffenversuche haben das Areal demnach schwer beschädigt, möglicherweise sei auch radioaktive Strahlung ausgetreten.

Also mehr Schein als Sein im neuen koreanischen Dialog?

Der aktuelle "Durchbruch" ist in seiner Form jedenfalls nicht ganz neu. Schon 1992 wurde in einer ähnlichen Erklärung die "Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel angestrebt. Auch Forderungen nach weniger aggressiven Akten an der Grenze – etwa die Beschallung durch Lautsprecher oder der Abwurf von Flugblättern – wurden damals formuliert; ebenso mehr Familienzusammenführungen. In der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush gab es gleich zwei solcher Abkommen (2000 und 2007), beide wurden als "Durchbruch" bezeichnet. Am Konflikt auf der Halbinsel hat das indes nicht viel verändert. Nordkorea besitzt inzwischen Schätzungen zufolge 20 bis 60 Atomsprengköpfe.

Möglicherweise ist nun dennoch ein Punkt erreicht, an dem ein Friedensprozess in Gang kommt. Denn, auch wenn das Panmunjom-Abkommen vergangenen Papieren ähnelt, sind die Rahmenbedingungen andere. Selten in der fast siebzigjährigen Geschichte des Konflikts war die Stimmung so feindselig wie zuletzt, schien ein Krieg so nah. Die Sanktionen gegen Nordkorea sind umfassender als jemals zuvor. Wie die innenpolitische Stimmung im Land ist, lässt sich von außen kaum einschätzen. Doch es ist nicht abwegig, dass die ökonomische Isolation das Regime unter Druck bringt.

Gut möglich, dass Kim in der jetzigen Situation mit einem Wortbruch nicht mehr ohne Konsequenzen von innen oder außen durchkommt. Gut möglich ist auch, dass sich Kim mit der Idee angefreundet hat, dass die Sanktionen wieder abgebaut werden könnten und er die Kooperation als Grundlage für Prosperität und Machterhalt erkannt hat.

Quelle: n-tv.de

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